Das griechische Volk soll selbst über die Zukunft der Nation entscheiden. Vor sichtbar überraschten Abgeordneten verkündete der griechische Ministerpräsident Geoorgios Papandreouheute, dass das Volk über die in der vergangenen Woche beim Euro-Gipfel gefassten Beschlüsse abstimmen soll. «Der Bürger wird aufgerufen sein, zu der neuen Schuldenvereinbarung laut 'Ja' oder 'Nein' zu sagen», sagte der Regierungschef. Er nannte keinen Zeitpunkt für das Referendum oder sonstige Details.

«Es ist für das Volk ein höchst demokratischer und höchst patriotischer Schritt, seine eigene Entscheidung zu fällen», sagte der Papandreou. «Wir haben die Pflicht, die Rolle und die Verantwortung der Bürger zu fördern.» Der Schritt erlaubt es der nach Monaten der Proteste gegen die von ihr verabschiedeten Sparmassnahmen geschwächten Regierung aber auch, die Verantwortung für die Geschicke des Landes den Bürgern zu übertragen.

Entscheidung gefallen

Vergangene Woche hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder nach monatelangen Verhandlungen auf einen Schuldenschnitt für Griechenland geeinigt. Es wäre das erste Referendum in Griechenland seit 1974, als die Monarchie nur Monate nach dem Ende der Diktatur abgeschafft wurde.

Finanzminister Evangelos Venizelos, selbst Professor für Verfassungsrecht, sagte, die Entscheidung für ein Referendum sei gefallen, nachdem die Oppositionsparteien sich ein ums andere Mal geweigert habe sich bei den Verhandlungen mit den anderen Eurostaaten auf die Seite der Regierung zu stellen.

«Griechenland durchlebt ein Drama, von dem es erlöst werden muss, indem das Volk aufgefordert wird, seinen Willen kundzutun», sagte Venizelos im Parlament. «Jeder Bürger wird seine eigene Entscheidung fällen, mit Verantwortung, in einem Prozess, der zu einem nationalen Gefühl von Erleichterung und Erholung führen wird.»

«Urteil des griechischen Volks unterworfen»

«Es ist ganz klar: Die neue Einigung wird dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt und dann dem Urteil des griechischen Volks unterworfen. Natürlich können die Griechen 'Nein' sagen. Sie müssen dabei aber die Konsequenzen dieser Entscheidung vor Augen haben», sagte Venizelos dem privaten Fernsehsender Antenna. Venizelos deutete an, das Referendum könnte Anfang kommenden Jahres abgehalten werden, nachdem zuvor die letzten Einzelheiten der Einigung ausgehandelt wurden.

Papandreous Regierungsmehrheit im Parlament ist auf mittlerweile drei Sitze geschrumpft und seine Umfragewerte sind nach etlichen Runden von Sparmassnahmen im Keller. Die Sparpakete sind mit ein Grund, warum Griechenland auch 2012 vermutlich kein Wirtschaftswachstum verzeichnen wird. Die EU-Statistikbehörde Eurostat schätzt die griechische Arbeitslosenquote laut einem heute veröffentlichten Bericht auf 17,6 Prozent im Juli, höher als die griechische Schätzung, die bei 16,5 Prozent lag.

Klare Lösungen

«Das ist nur die neueste Wendung in der sich entspannenden griechischen Tragödie», urteilte Sony Kapoor, Direktor der Londoner Denkfabrik Re-Define. «Mit einer verantwortungslosen Opposition, die den griechischen Wählern den Mond verspricht, ist es schwierig zu sehen, wie dieses Referendum angesichts der anhaltenden qualvollen Sparmassnahmen gewonnen werden könnte.»

Die griechischen Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, mit der Volksabstimmung nur ihre Macht retten zu wollen. «Der Ministerpräsident versucht, Zeit zu kaufen», sagte Costas Gioulekas von der konservativen Partei Neue Demokratie. «Wir wollen klare Lösungen. Und eine klare Lösung ist offensichtlich: Wahlen.»

Laut der griechischen Verfassung muss das Parlament einer Volksabstimmung zustimmen, bevor sie vom Präsidenten ausgerufen wird. Ob seine Partei dem Referendum zustimmen werde, sagte Gioulekas nicht.

SDA/wid

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