Papierrechnung ist Pflicht des Anbieters

Gebühren seien mit dem Gesetz nicht vereinbar, sagen deutsche Gerichte.

Ein Verbot von Gebühren für Papierrechnungen steht für den Schweizer Bundesrat ausser Diskussion, wie er 2013 in einer Antwort auf eine Interpellation schrieb. Im Gegenteil: Der Bundesrat hat Verständnis, wenn Unternehmen die zusätzlichen Kosten nach dem Verursacherprinzip den Empfängern von Papierrechnungen belasten. Ob entsprechende Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zulässig sind: Dies zu entscheiden, sei Sache der Gerichte. Bislang ist es in der Schweiz aber noch nicht dazu gekommen.