Die französische Regierung nimmt Banken, Energiekonzerne und besonders wohlhabende Bürger in die Pflicht, um das Haushaltsloch von 8,7 Milliarden Euro in diesem Jahr zu stopfen. Der grösste Anteil davon, 7,2 Milliarden Euro, sollen gemäss dem vorgelegten Nachtragshaushalt durch Steuererhöhungen hereinkommen.

Demnach gibt es eine einmalige Sondersteuer für Bürger mit einem Nettovermögen von mehr als 1,3 Millionen Euro. Allein dadurch sollen 2,3 Milliarden Euro eingetrieben werden. Die Zusatzabgabe für Banken und Energiekonzerne soll gemäss dem Willen der Regierung um den neuen Präsidenten François Hollande einmalig 1,1 Milliarden Euro einbringen.

Der Nachtragshaushalt sieht ausserdem die Rücknahme einer Ausnahmeregelung vor, die noch unter dem vormaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy eingeführt worden war und Überstunden von der Steuer befreit hatte. Dadurch sollen knapp 1 Milliarde Euro in die Staatskasse gespült werden. Weitere 550 Millionen Euro sollen durch eine Besteuerung der Lagerbestände von Erdölprodukten hereinkommen.

Verdoppelung der Finanztransaktionssteuer

Zudem wird der Steuersatz für Finanztransaktionen auf 0,2 Prozent verdoppelt, was 170 Millionen Euro bringen soll. Das Parlament wird noch in diesem Monat über den Nachtragshaushalt abstimmen. Da Hollandes Sozialisten über eine komfortable Mehrheit verfügen, ist mit einer Annahme zu rechnen.

Die restlichen 1,5 Milliarden Euro sollen die Ministerien einsparen. Wie die Ministerien ihren Sparbeitrag leisten sollen, liess die Regierung offen. Regierungschef Jean-Marc Ayrault hatte seinen Ministern bereits in der vergangenen Woche Ausgabenkürzungen von insgesamt 15 Prozent bis Ende 2014 vorgeschrieben.

Auch Bürgern stehen Einschnitte bevor

Zugleich stimmte die Regierung am Mittwoch auch die französischen Bürger auf Einschnitte ein. «Die unmittelbare Anstrengung wird über Steuereinnahmen gehen, aber den Rest der Legislaturperiode wird es um Ausgaben gehen», sagte Haushaltsminister Jerome Cahuzac. «Ausgaben zu verringern ist wie einen Supertanker zu bremsen: Es braucht Zeit.»

Nach einem Kassensturz des Rechnungshofs hatte die französische Regierung am Dienstag ihre Wachstumsprognose für die Wirtschaft nach unten korrigiert. Für 2012 erwartet sie nun 0,3 Prozent statt den von der konservativen Vorgängerregierung prognostizierten 0,7 Prozent. Für das kommende Jahr wird noch ein Zuwachs von 1,2 Prozent erwartet statt der bislang einkalkulierten 1,7 Prozent.

Mehrwertsteuererhöhung soll rückgängig gemacht werden

Finanzminister Pierre Moscovici versicherte, er wolle die Defizitziele für dieses und nächstes Jahr dennoch einhalten und dafür auch die notwendigen Massnahmen ergreifen. So werde das Haushaltsdefizit 2012 bei 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen; ohne Gegenmassnahmen betrüge es 5,2 Prozent. Für 2013 werde weiterhin ein Defizit auf Höhe der EU-Grenze von 3 Prozent angepeilt.

Trotz der schwierigen Haushaltslage will die neue Regierung die unter Sarkozy geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer rückgängig machen.

Der Rechnungshof hatte die Regierung am Montag jedoch gewarnt, dass sie angesichts der maroden Staatsfinanzen um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer möglicherweise nicht herumkomme. Gemäss den Rechnungsprüfern klafft für 2013 nämlich eine Lücke von 33 Milliarden Euro im Haushaltsbudget.

SDA/bru