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Notstand in Ungarn auf unbestimmte Zeit verlängertParlament in Budapest schafft sich ab

Die Regierung von Viktor Orban setzt die Gewaltenteilung ohne Beschränkung ausser Kraft – nur so sei die Krise wegen des Coronavirus zu besiegen

Viktor Orban wirbt für sein Notstandsgesetz im Parlament in Budapest.
Viktor Orban wirbt für sein Notstandsgesetz im Parlament in Budapest.
Foto: Tamas Kovacs (AP)

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat sich in der Corona-Krise weitgehende Machtbefugnisse gesichert. Das von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz dominierte Parlament stimmte mit 137 gegen 58 Stimmen einem Gesetz zu, das den bereits vor knapp drei Wochen ausgerufenen Notstand auf unbestimmte Zeit verlängert. Orban kann dadurch per Dekret regieren. Das ungarische Parlament hat sich damit faktisch selbst ausgeschaltet, die Gewaltenteilung ist ausgesetzt. Scharfer Protest gegen diese unbefristeten Notstandsregeln kommt von Ungarns Opposition sowie von der Europäischen Union aus Brüssel.

Um das Gesetz wurde bereits seit gut einer Woche gerungen. In einer ersten Abstimmung am 23. März war der von der Regierung «zur dringlichen Behandlung» vorgelegte Entwurf noch durchgefallen. Wegen der Verfahrensregeln des Parlaments war dabei allerdings noch eine Vierfünftelmehrheit notwendig gewesen. Im zweiten Anlauf war nun die Zustimmung dank der Zweidrittelmehrheit der Fidesz-Abgeordneten gesichert. Die offenbar taktisch herbeigeführte Ablehnung vor Wochenfrist gab Orban die Gelegenheit, die Opposition als verantwortungslos darzustellen, weil sie Ungarn ungeschützt den Gefahren durch die Ausbreitung des Virus aussetzen wolle. Man werde die Krise «auch ohne die Opposition lösen», erklärte er.

Härteres Vorgehen gegen seine Kritiker möglich

Für die Ausweitung seiner Macht warb Orban mit martialischer Rhetorik. Die Bekämpfung des Virus sei unter den «in Friedenszeiten geltenden Regeln» nicht möglich, argumentierte er. «Diese neue Rechtsordnung ermächtigt die Regierung, die Selbstverteidigung Ungarns zu organisieren.» Dabei verfügte Orban, der in Ungarn ununterbrochen seit 2010 regiert, auch schon zuvor über grosse Machtfülle, weil er bereits die Wirtschaft, die Justiz und die Medien weitgehend unter Kontrolle der Regierung gebracht hat. Mit dem neuen Gesetz könnte er nun womöglich auch noch härter gegen seine Kritiker vorgehen. Die Verbreitung von nicht näher definierten Falschnachrichten kann nun mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Auch Wahlen dürfen während des Notstands nicht abgehalten werden. Die nächste Parlamentswahl steht allerdings erst 2022 an, Kommunalwahlen wurden im vorigen Oktober abgehalten.

Diktatorische Staatsmacht

Vertreter der Opposition kritisieren das neue Gesetz als «diktatorisch». Im Internet unterzeichneten mehr als 100’000 Menschen ein Onlinepetition, in der gegen den Machtzuwachs von Orban protestiert wird. Der ungarische Ableger von Amnesty International warnt, dass Orban nun «einen Blankoscheck für die Beschränkung der Menschenrechte» bekommen habe.

Alarmiert zeigten sich auch EU-Vertreter. Bereits in der vergangenen Woche hatte EU-Justizkommissar Didier Reynders angekündigt, dass die Brüsseler Beamten entsprechende «Notfallgesetze» für den Kampf gegen das Coronavirus genau mit Blick darauf prüfen würden, ob rechtsstaatliche Standards eingehalten würden. Die Kommission werde bei allen 27 Mitgliedsstaaten darauf achten, dass Massnahmen «eine zeitliche Begrenzung haben und über eine mögliche Verlängerung das Parlament erneut entscheiden» müsse, sagte er in einem Interview mit der US-Zeitung «Politico». Er verwies auch darauf, dass nach einem entsprechenden Votum des Europaparlaments bereits ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn läuft. Mit «einiger Sorge» beobachte die Kommission die «Konzentration von Medien» in Ungarn, sagte Reynders und deutete an, dass die oberste EU-Behörde die von Fidesz geplante Möglichkeit von Gefängnisstrafen für die Verbreitung angeblicher Falschnachrichten sehr kritisch sieht. Die gleichen Bedenken habe Vizepräsidentin Vera Jourova, die in der EU-Kommission für Werte und Transparenz zuständig ist, auch der ungarischen Justizministerin Judit Varga mitgeteilt.

Andere EU-Regierungen könnten folgen

Als undemokratisch und nicht verhältnismässig kritisierten zahlreiche Europaabgeordnete das neue ungarische Gesetz. «Orban will absichern, was er auf anderem Wege nicht erreichen kann», sagt etwa die SPD-Politikerin Katarina Barley. Sie fürchtet eine Art Dominoeffekt: «Mehrere Regierungen beobachten sehr genau, was Ungarn tut – und ob die EU-Kommission und andere EU-Staaten einschreiten.» Die frühere Bundesjustizministerin fordert die EU-Kommission auf, nun sofort den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anzurufen und eine «einstweilige Anordnung» sowie Strafzahlungen zu fordern.

Im März 2019 hat die Europäische Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, die Fidesz-Mitgliedschaft suspendiert, da viele Christdemokraten überzeugt sind, dass Orbans Partei die Werte der EVP nicht mehr teilt. Der österreichische Abgeordnete Othmar Karas von der ÖVP wähnt Orban nun «auf dem Weg» von Recep Tayyip Erdogan, dem autoritär regierenden Präsidenten der Türkei. Ähnlich sieht dies Ingeborg Grässle, die sich im EU-Parlament jahrelang mit den Korruptionsvorwürfen gegen Ungarns Regierung beschäftigt hat: «Orbans Ziel ist eine Präsidialdiktatur, seine Partei sollte schleunigst rausgeworfen werden.» Die Debatte über die Zukunft von Fidesz in der Europäischen Volkspartei dürfte erneut hochkochen.

Die Zahl der Coronavirus-Infizierten in Ungarn lag am Montag offiziell bei 447 Personen. Das sind 39 mehr als am Sonntag, 15 Personen wurden Opfer der Pandemie.

Der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros spendet derweil seiner Geburtsstadt Budapest eine Million Euro für den Kampf gegen das Coronavirus. Soros war von der ungarischen Regierung in den vergangenen Jahren zum Staatsfeind Nummer eins erkoren worden. Die Stadt Budapest wird jedoch von der Opposition regiert.

14 Kommentare
    Thomas Bach

    Man muss sich wohl oder übel damit abfinden, dass es der Demokratie inhärente Schwäche ist, dass sie sich völlig rechtsstaatlich selbst abschaffen kann.

    Deshalb kann man gar nicht wachsam genug sein, staatszersetzende Bestrebungen, wie hierzulande durch die SVP, im Keim zu ersticken.