Parlament lehnt die Veganer-Initiative ab

Geht es nach dem Gemeinderat, fasst die Stadt Zürich eine neue Aufgabe: Sie soll künftig die umweltschonende Ernährung fördern und über den Einfluss der Ernährung auf das globale Klima informieren. Das Parlament empfiehlt nämlich, dass die Zürcherinnen und Zürcher in einer Volksabstimmung einem Artikel für die Gemeindeordnung (GO) zustimmen, der genau das verlangt. Für den neuen Verfassungsartikel votierten gestern die Grünen, die SP und die GLP, dagegen sprachen sich die SVP, die FDP, die CVP und auch die AL aus.

Damit hat sich das Parlament für einen Mittelweg entschieden. Denn es liegt auch eine Initiative der Jungen Grünen vor, die weit mehr verlangt. Diese wollen nicht nur die Förderung von umweltschonender Grünkost in der Gemeindeordnung verankern, sondern sagen auch gleich, welche konkreten Massnahmen sie sich vorstellen. So soll die Stadt Bewilligungen für öffentliche Veranstaltungen an die Bedingung knüpfen, dass diese eine «angemessene Auswahl veganer Speisen» anbieten. Städtische Einrichtungen wie Kantinen oder Heime sollen «mindestens ein tägliches veganes Menü» anbieten. Zudem soll die Stadt innert Jahresfrist eine Stiftung gründen, die über Auswirkungen des Konsums von Tierprodukten auf das Klima informiert sowie Ressourcen- und Landverbrauch aufzeigt.

«Ehrenvoller Rückzug»

Alle diese Vorschläge stiessen im Gemeinderat nur bei den Grünen auf Zustimmung, die sich damit solidarisch hinter ihre Jungpartei stellten. Der Stadtrat hatte seine ablehnende Meinung zur Initiative bereits vor Monaten bekannt gemacht und verzichtete auf einen milderen Gegenvorschlag. Dieser wurde später in der Kommission ausgeheckt. Walter Angst von der Alternativen Liste sagte gestern, es gebe nur einen Grund dafür: Damit könnten die Jungen Grünen ihre Initiative vor der Abstimmung noch ehrenvoll zurückziehen.

Stadträtin Claudia Nielsen (SP) wehrte sich nicht sonderlich gegen den Gegenvorschlag, zumal das Abstimmungsresultat absehbar war. Sie sagte aber, dass die neue Aufgabe mit Kosten verbunden sei. Und sie forderte vom Parlament, dass Gelder dafür in Budgetdebatten nicht gleich wieder gestrichen würden.

SVP und FDP fürchten sich nicht nur vor den Kosten, sondern auch vor Massnahmen, wie sie die Initiative auflistet. «Merkt man irgendwann, dass Information und Aufklärung nichts bewirken, kommen konkrete Forderungen dazu – legitimiert durch die Gemeindeordnung», sagte FDP-Fraktionschef Michael Schmid. SVP-Gemeinderat Roger Liebi ergänzte: «Dann gibt es Eingriffe in die persönliche Freiheit und Vorschriften, wie ich zu leben und mich zu verhalten habe.» Da sei er lieber ein «schlechter Mensch, der Fleisch isst, spanischen Wein trinkt und mit dem Auto fährt». Wenigstens sei es ihm wohl dabei.

Schlecht für die Umwelt

Eva Hirsiger von den Grünen verteidigte Initiative und Gegenvorschlag. Die Ernährung sei zu einem Drittel verantwortlich für die Umweltbelastung, das wisse aber kaum jemand. Sie erwähnte Probleme wie die Abholzung des Regenwaldes, um Platz für Futtermittelgetreide zu machen, Flugimporte von Nahrungsmitteln oder Gewässerbelastung, Es gebe ein riesiges Einsparpotenzial. «Geniessen kann ich das Essen doch erst, wenn ich weiss, dass ich dabei nicht die Umwelt kaputtmache», sagte sie. Marcel Bühring, ebenfalls von den Grünen, sagte, ihre politischen Begehren seien nicht mit Einschränkungen verbunden, sondern seine eine «sinnvolle Ergänzung zur Förderung der 2000-Watt-Gesellschaft», die bereits in der Gemeindeordnung verankert sei.

Marion Schmid (SP) meinte, es sei wichtig und richtig, Leuten nachhaltiges Verhalten nahezulegen. Bisher seien dabei nur Energie, Mobilität und verdichtetes Bauen thematisiert worden. Die Ernährung gehöre aber auch dazu.