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Regieren in NotlagenParlamentarier wollen den Bundesrat entmachten

Führende Politiker von SVP bis SP schmieden Pläne, wie sie In Krisenzeiten mehr Einfluss bekommen. Mit diesen fünf Ideen wollen sie die Demokratie retten.

SP-Ständerat Hans Stöckli (links) und SVP-Nationalrat Alfred Heer haben beide Ideen, wie das Parlament in Krisenzeiten mehr Einfluss auf den Bundesrat nehmen könnte.
SP-Ständerat Hans Stöckli (links) und SVP-Nationalrat Alfred Heer haben beide Ideen, wie das Parlament in Krisenzeiten mehr Einfluss auf den Bundesrat nehmen könnte.
Foto: Peter Klaunzer/Keystone

Der Bundesrat kann machen, was er will. Er schliesst und öffnet Läden, Restaurants sowie Schulen. Er schnürt milliardenschwere Hilfspakete und bestimmt, wie viele Leute sich versammeln dürfen. Das Corona-Regime treibt mittlerweile nicht nur Demonstranten auf die Strassen. Die krisenbedingte Machtballung beim Bundesrat ist auch Politikern aus allen grossen Parteien nicht mehr geheuer. Sie fordern jetzt eine bessere Kontrolle und Legitimation der Entscheide durch das Parlament. Ende Mai kommt es zu einem «Notstandsgipfel», bei dem sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats mit den Präsidenten und Vizepräsidenten beider Parlamentskammern beraten will.

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