Parlamentarierprotest zu Guantánamo-Entscheid
19 National- und Ständeräte wollen nicht hinnehmen, dass das Bundesamt für Migration die Asylgesuche von drei Guantánamo-Häftlingen abgelehnt hat. Sie fordern den Bundesrat auf zu handeln.
Mit der Aufnahme der drei zu Unrecht inhaftierten Männer könne die Schweiz ein Zeichen setzen und die neue US-Regierung unterstützen, die eine rasche Schliessung von Guantánamo anstrebe, heisst es in einem heute veröffentlichten Schreiben. Unterzeichnet ist die Aufforderung von Parlamentariern vorwiegend aus dem linken Lager, mit dabei sind aber auch einige Bürgerliche.
Die drei Betroffenen würden seit sechs Jahren in Guantánamo festgehalten. «Die US-Behörden erheben keine Anklage gegen die drei Männer und stellen implizit fest, dass sie weder für die USA noch für ihre Verbündeten ein Sicherheitsrisiko darstellen.» Solange kein Drittstaat zur Aufnahme dieser drei Männer bereit sei, blieben sie in Guantánamo «schweren Menschenrechtsverletzungen» ausgesetzt.
SDA/cpm
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