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Vertragspoker auf höchster EbeneParmelin ist bereit, nach Brüssel zu reisen

Der Bundesrat hat vor, selbst mit der EU über das Rahmenabkommen zu verhandeln. Als Erster bestätigt dies jetzt Bundespräsident Guy Parmelin. Seine Partei, die SVP, hat daran keine Freude.

Wer geht nach Brüssel? Guy Parmelin (links), Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter bilden den Europaausschuss des Bundesrats.
Wer geht nach Brüssel? Guy Parmelin (links), Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter bilden den Europaausschuss des Bundesrats.
Foto: Peter Schneider, Keystone

Was in den letzten Tagen gemunkelt wurde, bewahrheitet sich jetzt. Die Landesregierung beabsichtigt, im Ringen um einen Rahmenvertrag mit der EU selbst in die Verhandlungen einzugreifen. «Der Bundesrat muss und will die Situation noch analysieren und selber Gespräche mit der EU führen», sagt Bundespräsident Guy Parmelin.

Wer für die Schweiz diese Gespräche führen soll, ist noch nicht bestimmt. Infrage kommt nebst dem Bundespräsidenten primär Aussenminister Ignazio Cassis. Zudem gibt es Überlegungen, dass sich Karin Keller-Sutter beteiligt, die wie die anderen zwei dem Europaausschuss des Bundesrats angehört.

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