Parteien betreiben mit dem besetzten Koch-Areal Wahlkampf
Die Zukunft des Koch-Areals spaltet den Gemeinderat. Einig sind sind sich die Parteien einzig darüber, dass die Besetzung als Wahlkampfthema taugt.
Es war das erste grosse Wahlkampfthema, das die FDP bereits im Sommer 2016 mit einer Kampagne lanciert hatte: Die Besetzer auf dem Koch-Areal, der grössten noch bestehenden Besetzung in Zürich. Einzelne Anwohner in Albisrieden beschwerten sich über den Partylärm. Vor allem aber wolle der Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL) dort seine Klientel beschützen, insbesondere seine eigenen Söhne, lautete die Kritik der Bürgerlichen. Wolff sah schliesslich ein, dass der Anschein der Befangenheit bestand, und gab im Herbst 2016 das heikle Dossier an den Stadtratskollegen Daniel Leupi (Grüne) ab. Dessen Finanzdepartement kaufte das Areal 2013 für 70 Millionen Franken von der UBS ab, nachdem es Monate zuvor besetzt worden war. Bis heute ist das Koch-Areal eines der brennendsten Wahlkampfthemen geblieben.
Wahlkampf in der Ratsdebatte
Entsprechend emotional haben sich gestern Abend im Rat die Gemeinderätinnen und -räte in der immer heisser werdenden Phase des Wahlkampfes zu dem Thema geäussert. «Ich zahle mit meinen Steuern für etwas, was ich nicht will: für ein Areal, das von Chaoten besetzt ist, die den Rechtsstaat mit Füssen treten!», schimpfte etwa Urs Fehr (SVP). Worum es ihm vor allem ging, sagte er in einem späteren Votum: «Die Stadt hätte es in der Hand: Sie könnte das Areal räumen und plattmachen. Dann hätte man darauf einen Freiraum.» Dafür solle man die Bürgerlichen wählen, fügte Fehr noch an.
Die Stadt hat keineswegs im Sinn, die Gebäude auf dem Koch-Areal abzureissen, solange kein konkretes neues Projekt besteht. Und dieses Bauprojekt, das bereits Ende September den Medien vorgestellt worden war, hat der Gemeinderat gestern Mittwoch eigentlich beraten. Auf dem 30'000 Quadratmeter grossen Areal sollen 368 gemeinnützige Wohnungen für rund 1000 Menschen, ein Gewerbehaus für Werkhallen, ein Dienstleistungs- und Kulturbetrieb sowie ein Freizeitpark entstehen. Gebaut werden die Wohnhäuser von den Baugenossenschaften ABZ und Kraftwerk 1, das Gewerbehaus von der Immobilienfirma Senn. Für das Projekt beantragt der Stadtrat einmalige Ausgaben von 42 Millionen Franken.
«Solche gemeinnützige Wohnungen, wie sie auf dem Koch-Areal entstehen sollen, hat das Quartier bitter nötig.»
Auch die Ratslinke liess sich die Gelegenheit nicht nehmen, die Debatte für den Wahlkampf zu nutzen. So strich Christina Schiller (AL) etwa heraus, es finde in Zürich eine «soziale Verdrängung» statt. In Albisrieden reisse man etwa zahlreiche Wohnungen ab, und in die Neubauten würden Menschen mit einem «höheren sozialen Status» ziehen. «Solche gemeinnützige Wohnungen, wie sie auf dem Koch-Areal entstehen sollen, hat das Quartier bitter nötig», sagte Schiller. Noch am Dienstag nannte die Alternative Liste den «Kampf gegen die soziale Verdrängung» als eines ihrer grossen Themen im Wahlkampf.
FDP setzt auf Initiative
Betont nüchtern gaben sich in der gestrigen Debatte im Gemeinderat die Grünliberalen. Er wolle sich der «Empörungspolitik» nicht anschliessen, sagte etwa Pirmin Meyer. In einer Stadt wie Zürich habe es Platz für solche Besetzungen. Vor allem aber komme das Vorhaben der Stadt einem attraktiven und boomenden Stadtkreis zugute.
Die Gegner aus den Reihen von FDP und SVP setzten in der Debatte vor allem auf die Volksinitiative, welche die Freisinnigen im Mai 2017 eingereicht hatten. Diese fordert den Verkauf des Areals auf dem freien Markt. Der Käufer soll dazu verpflichtet werden, ein ähnliches Projekt umzusetzen, wie es auch die Stadt vorsieht, mit Wohnraum, Gewerbeflächen und einem öffentlichen Park. Der Unterschied besteht darin, dass die Stadt ausschliesslich gemeinnützige Wohnungen bauen möchte, während die Initiative lediglich einen Anteil von einem Drittel fordert.
Bis ein konkretes Projekt steht – nach den Plänen der Stadt bis 2021 –, werden die Besetzer auf dem Areal weiter geduldet.
Vor allem geht es aber um die grundsätzliche Frage, ob Private oder die Stadt das Areal entwickeln sollen. Wenngleich die Initiative eingereicht worden war, «um dem Stadtrat Beine zu machen», wie es der FDP-Fraktionspräsident Severin Pflüger sagte, halte man nun daran fest und ziehe sie nicht zurück. Am meisten kritisierte die FDP, dass das Areal für 70 Millionen Franken gekauft worden war und nun bloss noch 35 Millionen Franken wert ist. Zu zwei Dritteln geht die Wertverminderung auf den geplanten öffentlichen Park zurück, der den Erholungsraum im Quartier sichern soll.
Video: Die Vorlage des Stadtrats
So kommt die Initiative zusammen mit der Vorlage des Stadtrats am 10. Juni vor das Volk, wie Stadtrat Leupi gestern Abend im Rat sagte. Wobei eine Mehrheit des Gemeinderats die Initiative ablehnt und die Vorlage des Stadtrats befürwortet. Trotz dem noch anstehenden Volksentscheid wird das Bauprojekt von der Stadt weiter vorangetrieben und ein Architekturwettbewerb lanciert. Würde bei der Volksabstimmung die FDP-Initiative angenommen, würde sie zwingend umgesetzt – ungeachtet dessen, ob der Vorschlag der Stadt angenommen wird oder nicht. Bis ein konkretes Projekt steht – nach den Plänen der Stadt bis 2021 –, werden die Besetzer auf dem Areal weiter geduldet. Die F+F-Schule und der Zirkus Knopf, die das Areal ebenfalls nutzen, sollen gar langfristig in das Projekt der Stadt integriert werden.
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Video: Die Geschichte des Koch-Areals
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