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Notverordnungen des KantonsPlötzlich steht das Zürcher Corona-Regime im Zwielicht

Die Kantonsregierung hat die Krise im Eilverfahren gemanagt, gestützt auf den Notstandsartikel. Auch in Fällen, die dieser Artikel bewusst nicht zulässt.

Schnelle Entscheide im  Krisenmodus: Pressekonferenz des gesamten Regierungsrates am 16. März.
Schnelle Entscheide im Krisenmodus: Pressekonferenz des gesamten Regierungsrates am 16. März.
Foto: Urs Jaudas

Ein Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts zieht das Notstandsregime der Kantonsregierung während der Corona-Krise in Zweifel. Beobachter wunderten sich schon ganz am Anfang: am 18. März, als die Regierung in der Not ein über Nacht gezimmertes Rettungspaket für KMU präsentierte. Damals fiel auf, wie betont Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh die Sofortmassnahmen mit der Aurechterhaltung der öffentlichen Ordnung begründete.

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