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Nach den diversen IT-PannenPolitiker fordern einen digitalen Covid-Krisenstab

IT-Spezialisten unter den Parlamentarierinnen haben genug von den Skandalen, welche öfters das BAG mitverantwortet. Der Bundesrat solle endlich einen Covid-Krisenstab einsetzen.

Contact-Tracing im Kanton Zürich: Es dauerte bis Ende Januar 2021, bis der digitale Austausch der Tracing-Daten auf Bundesebene eingerichtet war. Es ist nur eines von vielen IT-Problemen des Bundes in der Pandemie.
Contact-Tracing im Kanton Zürich: Es dauerte bis Ende Januar 2021, bis der digitale Austausch der Tracing-Daten auf Bundesebene eingerichtet war. Es ist nur eines von vielen IT-Problemen des Bundes in der Pandemie.
Foto: Alexandra Wey (Keystone)

Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser ist IT-Unternehmer und in diesen Tagen besonders aufgebracht. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) versage einmal mehr als Krisenmanagerin, was sich im neusten Skandal um einen Schweizer Impfpass deutlich zeige. Die Plattform für das digitale Impfbüchlein musste wegen gravierender Sicherheitsmängel vorläufig vom Netz genommen werden. * Meineimpfungen.ch wurde vom BAG mit jährlich 250000 Franken unterstützt. Eine Mitschuld am Debakel wiesen die Amtsvertreter am vergangenen Mittwoch weit von sich.

Bei der Digitalisierung im Hintertreffen

Für Noser ist klar, dass die IT-Probleme, von den Verwechslungen bei der Erfassung von Infizierten bis hin zum schlecht funktionierenden IT-Tool des Bundes bei der Registrierung der Geimpften, zeigen, dass das BAG vor allem im digitalen Bereich überfordert ist. Aber das eigentliche Problem verortet er beim Bundesrat, der es versäumt habe, einen Covid-Krisenstab einzurichten. Es gebe zwar eine Covid-Taskforce als wissenschaftlichen Beirat und einen ständigen Austausch und Abgleich mit den Kantonen, aber es fehle eine breit besetzte Organisationsstruktur mit Entscheidungskompetenz.

Lesen Sie dazu: Die Corona-Krise deckt die Schwächen der Schweiz bei der Digitalisierung auf.

«Da machen wir keine gute Figur, was dem Innovationsland Schweiz schadet.»

Franz Grüter, SVP-Nationalrat

Es brauche tatsächlich eine Personengruppe mit Steuerungsaufgaben. Diese müsse direkt dem Bundesrat angehängt sein, ist auch Judith Bellaiche überzeugt. Die grünliberale Nationalrätin ist Geschäftsführerin des Wirtschaftsverbandes der ICT- und Onlinebranche Swico: «Bei einem solchen Krisenstab müsste der Bereich Digitalisierung einen zentralen Stellenwert einnehmen.» Denn die Bundesverwaltung sei bei der Digitalisierung im Vergleich zur Privatwirtschaft rund 10 Jahre im Hintertreffen. Das habe sich jetzt bei den Problemen des BAG eindrücklich gezeigt. Auch HSG-Professor Kuno Schedler sprach kürzlich in der «Bilanz» von einem «Riesenproblem». Es gebe eine grosse Diskrepanz zwischen dem, was möglich wäre, und dem, was wir erleben: «Die Gründe dafür sind institutionell, politisch und organisatorisch.»

Schweiz ist kein krisenerprobtes Land

Der Rückstand der Bundesverwaltung im digitalen Bereich ärgert auch SVP-Nationalrat Franz Grüter, erfolgreicher IT-Unternehmer und Vorstandsmitglied von Digitalswitzerland: «Da machen wir keine gute Figur, was dem Innovationsland Schweiz schadet.» Gerade weil die Schweiz kein krisenerprobtes Land sei, brauche es in so aussergewöhnlichen Situationen auch aussergewöhnliche Strukturen und eine klare Führung. Ein Covid-Krisenstab, der breit zusammengesetzt und mit genügend IT-Leuten bestückt sein müsste, wäre sicher eine gute Lösung, ist Grüter überzeugt.

Weshalb hat der Bundesrat keinen solchen Krisenstab eingerichtet? Für den Bundesrat sei dies wohl nur eine Gesundheitskrise, mutmasst Grüter. Eigentlich liege die Forderung nach einer strafferen und kohärenteren Führung schon länger auf dem Tisch, sagt Bellaiche. Sie überlege sich, jetzt den parlamentarischen Druck zu erhöhen und in der Sondersession im Mai diese Forderung zu thematisieren: «Denn die Krise dürfte noch länger andauern.»

Neuer Mister Digitalisierung

Ein eigenes Eidgenössisches Departement für Digitalisierung fordert auch der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler. «Es braucht nun einen Befreiungsschlag, um digitale Beratungsgremien zu schaffen und das fehlende Know-how zu besorgen», sagte der Mitgründer des Onlinehändlers Digitec in der «SonntagsZeitung». Das neue Departement solle in der Bundeskanzlei angesiedelt werden, damit es als Schnittstelle in der Bundesverwaltung diene.

Der Bundesrat hat bereits Weichen in diese Richtung gestellt: Zuerst hat er im vergangenen Jahr Bundeskanzler Walter Thurnherr damit beauftragt, die Digitalisierung voranzutreiben. Darauf hat er Daniel Markwalder zum bundesweiten Mister Digitalisierung gewählt. Er leitet den neuen Bereich «Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI)» der Bundeskanzlei; dieser hat Anfang dieses Jahres den Betrieb aufgenommen – zu spät, um bei der digitalen Bewältigung der Corona-Pandemie noch eine entscheidende Rolle zu spielen.

* In einer ersten Version des Artikels hiess es, die Plattform sei eingestellt worden. Die Stiftung Meineimpfungen legt Wert darauf, dass der Betrieb der Plattform nur vorläufig unterbrochen werde. Derzeit werde eine Analyse inklusive externer Überprüfung vorgenommen. Meineimpfungen geht davon aus, dass die Plattform nach dem Abschluss der externen Prüfung wieder aufgeschaltet werden könne.

38 Kommentare
    Daniele Ulrich

    Schwierig, schwierig. Das sind doch die gleichen Leute, die bei der #eID behauptet haben, dass der Bund gar nicht fähig sei. Dazu muss man wissen, dass solche Realisierungsaufträge im besten Fall über WTO an externe Firmen geht und die Kompetenz innerhalt der Bundesverwaltung tief gehalten werden muss, wenn man Stellen sparen will. Zudem müssten marktgerechte Löhne bezahlt werden, wenn man die besten Leute halten will.

    Aber die Leute, die hier aufheulen, haben gar kein Interesse daran, dass der Staat irgendeine Aufgabe gut erledigt. Und wer die Schweiz als "nicht krisenerprobt" darstellt, dürfte sich auch über die Effizienz des Militärs aufregen.

    All diese Prioritäten sind politisch gesetzt, zufälligerweise genau von den Parteien dieser Herren mit der grossen Klappe.