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Gesehen & gehört im KantonsratPolitische Folgen der «gewaltigen» Krankheit

Sind Urnenabstimmungen über Gemeindebudgets wirklich «diktatorisch»? Und wie leben Politiker mit dem Corona-Virus?

Corona-konforme Gemeindeversammlung diesen Sommer in Zollikon. Draussen und mit gebührendem Abstand.
Corona-konforme Gemeindeversammlung diesen Sommer in Zollikon. Draussen und mit gebührendem Abstand.
Foto: Raisa Durandi

In der Politik entscheiden immer öfter die Juristen. US-Präsident Donald Trump kämpft mit einem Heer von Anwälten gegen das Resultat bei den Wahlen. Und im Kanton Zürich stimmt SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein mit seinen Anwälten ab, wie er sich im Parlament verhalten soll. Diese Juristen haben ihm eingeflüstert, das vergangene Woche behandelte Covid-Gesetz beschneide die demokratischen Rechte. Es soll die Zürcher Gemeinden während der Pandemie ermächtigen, ihre Budgets an der Urne festlegen zu lassen statt an der Gemeindeversammlung. So haben auch jene, die sich vor einer Ansteckung fürchten, Gelegenheit zum Abstimmen.

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