Politprominenz kreuzt die Klingen in Meilen

Wolfgang Schapals hätte mehr Parteimitglieder zur Diskussionsveranstaltung zum Thema «Referendum zur Personenfreizügigkeit?» – mit Betonung auf das Fragezeichen – erwartet. Der Präsident der SVP-Ortssektion Meilen hatte im Vorfeld nämlich prominente Referenten angekündigt: Gesetzt waren auf der befürwortenden Seite das politische Schwergewicht Pirmin Schwander, Nationalrat, Präsident der SVP Schwyz und Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), sowie Lukas Reimann, von der Jungen SVP St. Gallen, der aktuell jüngste Nationalrat. Ihnen gegenüber standen Doris Fiala, Nationalrätin und ehemalige Präsidentin der FDP des Kantons Zürich, sowie Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Reimann liess sich kurzfristig von Bernhard Zahner, dem Vizepräsidenten der Jungen SVP Schweiz, vertreten.

Anlass für das Podium war die Tatsache, dass die Junge SVP anders als die Mutterpartei das Referendum gegen die Abstimmungsvorlage zur Personenfreizügigkeit ergreifen will. Das Parlament hat in der Vorlage die Weiterführung des

Abkommens mit der EU mit der Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien verknüpft. Die JSVP und einzelne SVP-Kantonalsektionen fordern aber eine getrennte Abstimmung und beschuldigen das Parlament der Umgehung der direkten Demokratie.

Für Unternehmer gewinnbringend

Die Podiumsteilnehmer liefen sich unter der Moderation von TA-Redaktorin Rachel Van der Elst, aber erst einmal warm mit den nicht zum ersten Mal vorgebrachten grundsätzlichen Argumentationen für oder gegen die Personenfreizügigkeit.

Unternehmer Schwander stellte sich selber als «der Dumme» dar: «Aus unternehmerischer Sicht müsste ich der Personenfreizügigkeit zustimmen. Trotzdem lehne ich sie ab», sagte er. Denn als Volksvertreter müsse er sich um die Volkswirtschaft sorgen. Diese werde durch den Strom von Immigranten mit hohen Kosten – vor allem bei den Sozialwerken – belastet, die der Steuerzahler zu tragen habe. Der noch nicht 20-jährige Zahner machte ausserdem ein «Angstgefühl» bei seiner JSVP-Wählerschaft geltend, was die Überfremdung und Billiglohnkonkurrenz angehe.

Fiala und Lampart auf der anderen Seite proklamierten den wirtschaftlichen Nutzen des Abkommens. «Eine Million Arbeitsplätze könnten nicht besetzt werden ohne Ausländer», sagte Fiala. «Unter dem Strich werden die Sozialausgaben durch den Nutzen wieder aufgehoben», fügte Lampart an.

Zum Kern des vorgesehen Podiumgesprächs stiess man erst vor, als die Runde für Fragen aus dem Publikum geöffnet wurde. Denn wie die nationale ist auch die Meilemer SVP gespalten in der Frage, ob das Referendum sinnvoll ist.

Angst vor dem Gesichtsverlust

Hans Isler, Meilemer Gemeindepräsident, fragte die Anwesenden: «Wieso wurde das Referendum ergriffen?» Isler kritisierte, dass die Partei gegen aussen ihre Geschlossenheit preisgebe und sprach von einem «Marketingfehler». Islers Parteikollegen Schwander und Zahner entgegneten jedoch beide, dass es unabhängig von Erfolg oder Misserfolg des Referendums um die Wahrung der direkten Demokratie gehe. Das Parlament dürfe das Volk mit der Verknüpfung zweier Vorlagen nicht übergehen. Selbst Fiala räumte ein, dass die «Paketlösung» ein Fehler gewesen sei. «Die Vorlagen würden aber auch getrennt beide angenommen », behauptete die FDP-Politikerin.