Nach der Blockade einer Asylunterkunft durch eine pöbelnde Menge im Bundesland Sachsen sorgt auch der ruppige Umgang der Polizei mit den Flüchtlingen für Empörung. Am Donnerstagabend hatten sich rund hundert Menschen in Clausnitz, einem Ortsteil der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle, vor einer Asylunterkunft einem Bus mit Flüchtlingen entgegengestellt. Ein Video im Internet zeigt, wie die Demonstranten den Flüchtlingen «Wir sind das Volk» entgegen schreien. Auf einem weiteren Video ist nun zu sehen, wie ein Polizist einen verängstigten jungen Flüchtling handgreiflich aus dem Bus holt.

Die Polizei verteidigte ihren als rabiat kritisierten Umgang mit den Asylsuchenden. Sie gab mehreren Flüchtlingen eine Mitschuld für die Eskalation. Sie hätten aus dem Bus heraus gefilmt und mit Gesten wie dem Stinkefinger die davorstehenden Demonstranten provoziert, sagte der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reissmann am Samstag.

Ermittlungen gegen Flüchtlinge

Deswegen seien drei Flüchtlinge von der Polizei gewaltsam aus dem Bus geholt worden. Dies sei «absolut notwendig und verhältnismässig» gewesen, betonte Reissmann. Gegen einzelne Flüchtlinge sollen Ermittlungen eingeleitet werden. Zugleich räumte er ein, dass die Polizei am Donnerstagabend Probleme hatte, der Situation in dem kleinen Erzgebirgsort Herr zu werden.

Die Grünen wollen den Polizeieinsatz zum Thema im Innenausschuss des Bundestags machen, wie die Abgeordnete Irene Mihalic am Samstag sagte. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt machte CSU-Chef Horst Seehofer für die fremdenfeindliche Hetze vor der Flüchtlingsunterkunft mitverantwortlich.

Einsatz wird unter die Lupe genommen

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Innenausschuss, Mihalic, sagte der Nachrichtenagentur AFP, ihre Fraktion habe die Spitze der Bundespolizei und die Leitung der regionalen Einsatzkräfte für die nächste Ausschusssitzung am Mittwoch nach Berlin eingeladen.

Zuvor hatte bereits Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigt, sein Ministerium werde den Polizeieinsatz auswerten. Ulbig erklärte: «Ich habe mir das Video angesehen. Die Bilder sprechen ihre Sprache.» Das sächsische Innenministerium werde den Einsatz der Polizeidirektion Chemnitz umgehend auswerten.

Die Grünen-Politikerin Mihalic meinte: «Die Situation, wie sie sich auf den Videos darstellt, offenbart auch eine absolute Überforderung der Polizei.» Zu der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch sollten auch Vertreter des Verfassungsschutzes eingeladen werden. Es müsse geklärt werden, «ob und wie die rechtsextreme Szene für diese Hassdemonstration mobilisiert hat».

AFP/fal