Portugal soll mit 80 Milliarden vor der Pleite bewahrt werden
Die EU-Finanzminister haben sich in Budapest auf den Umfang des Rettungspakets für Portugal geeinigt. Die Vorbereitungen zur Umsetzung würden sofort beginnen. Bis Mitte Mai soll das Hilfsprogramm stehen.
Portugal ist das zweite Euro-Land nach Irland, das unter den aktuellen Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss. Heute einigten sich Euro- und EU-Finanzminister auf das weitere Vorgehen. Bis Mitte Mai soll das Euro-Hilfsprogramm stehen.
In einer gemeinsamen Erklärung begrüssten die Finanzminister der Euro-Gruppe und jene der restlichen EU-Staaten die offizielle Anfrage Portugals um Finanzhilfe. Die Minister halten im ungarischen Gödöllö noch bis Samstag ihr informelles Ratstreffen ab.
Die EU-Kommission erhielt den Auftrag, zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Portugal die Details des Programms festzulegen. Als Erstes würden Experten der «Troika» sofort nach Lissabon reisen, um das Ausmass der benötigten Finanzhilfe genau zu prüfen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.
So sollte es möglich sein, das Programm Mitte Mai beim nächsten formellen EU-Finanzminister- und Euro-Gruppentreffen zu verabschieden. Nach den Wahlen in Portugal vom 5. Juni könnte das Programm dann von der neuen Regierung möglichst rasch umgesetzt werden.
80 Milliarden Euro nötig
Rehn schätzte die benötigte Summe auf gegen 80 Milliarden Euro. Im aktuellen Euro-Rettungsschirm (EFSF) stehen 750 Milliarden Euro bereit. «Die Mittel im EFSF reichen aus», sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Bisher musste der EFSF nur von Irland angezapft werden. Für Griechenland, das als erster Euro-Staat im Mai 2010 Finanzhilfe benötigte, wurde ein Spezial-Notprogramm aufgestellt.
Allerdings werden Ausgaben aus dem EFSF an Sparprogramme in den Antragsländern geknüpft. «Das ist immer ein Geben und Nehmen», erklärte Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde.
Wahlen und Reformen
Der luxemburgische Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker verwies auf die spezielle Situation in Portugal. Es werde wichtig sein, so Juncker, alle grossen politischen Parteien in die Gespräche einzubeziehen.
Die portugiesische Minderheitsregierung unter José Socrates war im März nach einer verlorenen Abstimmung über ein rigides Sparprogramm im Parlament zurückgetreten. Seither amtiert sie nur noch als geschäftsführende Regierung.
Eigentlich würden sie ja mit Regierungen solche Programme aushandeln, sagte Rehn. In Portugal sei aber letztlich eine parteienübergreifende Übereinkunft zum festzulegenden Sparprogramm nötig.
Das Programm werde auf drei Standbeinen stehen. Korrektur-Massnahmen sollen die Finanzsituation wieder ins Lot bringen. Weiter sind strukturelle Reformen nötig, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in dem Land wieder anzukurbeln. Nicht zuletzt werden Massnahmen geprüft, um die Liquidität des Finanzsektors zu erhalten.
Griechenland auf gutem Weg
Positiv bewerteten die Minister die Lage in Griechenland. Die Umsetzung des Sparprogramms funktioniere gut, sagte Juncker. Er ermahnte Griechenland aber auch, die öffentlichen Schulden im Auge zu behalten.
dapd/sda/jak/bru
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