Positive Rauchzeichen aus den eidgenössischen Räten für einen neuen Umgang mit Cannabis: Sie wollen vorwärtsmachen und die notwendigen Grundlagen für wissenschaftliche Studien schaffen. Diese sind nötig, nachdem das Bundesamt für Gesundheit (BAG) im letzten November ein entsprechendes Gesuch der Stadt Bern und der Universität Bern abgelehnt hatte.

Das BAG begründete seine Absage rein formal, inhaltlich hatte es nichts zu mäkeln. Im Gegenteil: Es wäre «grundsätzlich zu begrüssen», neue Regulierungsmodelle wissenschaftlich auszuwerten. Die Berner Nationalrätin Regula Rytz (Grüne) und weitere Kolleginnen und Kollegen aus beiden Räten nahmen den Ball auf und reichten Motionen ein. Sie forderten einen sogenannten Experimentierartikel für Studien zur regulierten Cannabis-Abgabe.

Selbst in die Hand nehmen

Die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) hat diesen aufgenommen. Sie geht aber noch einen Schritt weiter und will die Sache selbst in die Hand nehmen. Dies hat sie mit deutlicher Mehrheit vor ein paar Tagen beschlossen. Jetzt braucht es nur noch die Zustimmung der ständerätlichen Gesundheitskommission.

Und die Aussichten sind gut. Dies bestätigt SGK-Präsident Joachim Eder (ZG, FDP): «Die Chance ist durchaus gegeben, zumal der Druck von Städten und Kantonen da ist.» Tatsächlich sind Biel und Luzern bereits aufgesprungen, Genf, Basel und Zürich beobachten die Entwicklung mit grossem Interesse.

Bern wäre bereit gewesen

Die Berner wären Anfang dieses Jahres bereit gewesen, via Apotheken kontrolliert Cannabis an einige Hundert ausgewählte, über 18-jährige Kiffer abzugeben. Mit dem Projekt sollte eruiert werden, wie sich das Konsum- und Kaufverhalten von Hanf-Konsumenten verändert, wenn sie einen geregelten Zugang zur Droge haben. Zudem wollte man die Auswirkungen auf die Gesundheit untersuchen.

Politischer Widerstand gegen jegliche Liberalisierung von Cannabis erwächst vor allem aus der SVP. Selbst wissenschaftliche Versuche werden bekämpft. Meist vergeblich. So scheiterte ein entsprechender Versuch von Nationalrätin Verena Herzog (TG) im vergangenen Juni deutlich. Sie wollte strengere Bestimmungen für Ausnahmebewilligungen im Betäubungsmittelgesetz verankern.

Cannabis legalisieren

«Die Erkenntnis hat sich durchgesetzt, dass es endlich weitere Schritte zur Entkriminalisierung braucht», ist hingegen Rytz überzeugt. Der jüngste Versuch, auf parlamentarischem Weg Cannabis zu legalisieren, kommt denn auch aus ihrer Partei. Mit einem Vorstoss verlangen die Grünen, dass der Konsum, Anbau und Handel der Droge neu geregelt wird. Und im April startet der Verein «Legalize it» die Unterschriftensammlung für ihre Volksinitiative zur Legalisierung von Cannabis.

Bisher sind alle Anläufe gescheitert, Kiffen vollständig zu legalisieren. So lehnte der Nationalrat im Jahr 2004 eine entsprechende Revision des Betäubungsmittelgesetzes ab. Vier Jahre später sagte das Stimmvolk mit 63 Prozent deutlich Nein zur Legalisierung von Cannabis.