Nach «Partygate» im RegierungssitzPremier Johnson will personell aufräumen
Boris Johnson will einem Bericht zufolge mit einem Rundumschlag unter seinen engsten Mitarbeitern seine politische Zukunft retten.
Der um seinen Posten kämpfende britische Premier Boris Johnson plant personell umfassend in der Downing Street aufzuräumen und eine Reihe von «populistischen Ankündigungen» zu tätigen, um sich nach den Enthüllungen in der «Partygate»-Affäre im Amt halten zu können. Dies berichtete die «Sunday Times» am Sonntag. Zu den Plänen des konservativen Regierungschefs soll auch zählen, die verbliebenen Corona-Beschränkungen am 26. Januar aufzuheben.
Johnson weigert sich dem Bericht zufolge, selbst die Verantwortung für die Regierungskrise zu übernehmen. Auf Treffen in den vergangenen Tagen soll er seinem Team vorgeworfen haben, ihn nicht geschützt zu haben. Johnsons Büroleiter Martin Reynolds, der Mitarbeiter trotz Lockdown-Regeln mit dem E-Mail-Aufruf «Bringt Euren eigenen Alkohol mit» zu einer Gartenparty eingeladen hat, dessen Vertreter Stuart Glassborow und Stabschef Dan Rosenfield gelten als wahrscheinlichste Kandidaten dafür, die Downing Street verlassen zu müssen.
Der Premier steht seit längerem vor allem wegen Feiern in seinem Regierungssitz zu Lockdown-Zeiten immens unter Druck. Er hatte sich am Mittwoch im Parlament für eine Gartenparty in seinem Amtssitz entschuldigt. Doch weitere Enthüllungen folgten, unter anderem zu Feiern am Vorabend der Beerdigung von Queen-Gemahl Prinz Philip im April 2021. Damals galten strenge Corona-Regeln in Grossbritannien, wodurch Queen Elizabeth II. alleine in der Kapelle ihrer Residenz Windsor sitzen musste, als ihr Mann bestattet wurde.
Freitägliche Treffen um «Dampf abzulassen»
Am Samstag schrieb der in der «Partygate»-Affäre in der Regel gut informierte «Mirror», dass es in der Downing Street während der Pandemie nicht nur vereinzelte, sondern regelmässige Zusammenkünfte gegeben, bei denen Alkohol geflossen sein soll. Johnsons Mitarbeiter hätten sich jeden Freitag zu «Wine-time Fridays» getroffen. Der Premier habe sie ermutigt, «Dampf abzulassen» – auch wenn Treffen in Innenräumen gemäss den Lockdown-Regeln streng verboten gewesen waren. Johnson habe mehrmals selbst bei diesen Zusammenkünften vorbeigeschaut. Die Mitarbeiter hätten für die regelmässigen Treffen eigens einen Bürokühlschrank angeschafft, um ihre Flaschen Weisswein, Prosecco und Bier kühl zu halten.
«Letztlich ist er verantwortlich für das, was in der Regierung vor sich geht»
Mittlerweile sieht sich der Regierungschef mit Rücktrittsforderungen aus der Opposition und auch aus seiner eigenen konservativen Tory-Partei konfrontiert. Der Tory-Abgeordnete Tobias Ellwood sagte der BBC am Samstag, Johnson müsse «führen oder zur Seite treten».
Der Hinterbänkler und frühere Johnson-Verbündete Andrew Bridgen sagte, für ihn habe der Premier seine «moralische Autorität verloren, das Land zu führen». Bridgen zählt zu einigen Tory-Abgeordneten, die Johnson bereits schriftlich das Misstrauen ausgesprochen haben. Auf die Wein-Partys in der Downing Street angesprochen entgegnete er im BBC-Frühstücksfernsehen, es spiele keine Rolle, ob Johnson vor Ort gewesen sei oder nicht. «Letztlich ist er verantwortlich für das, was in der Regierung vor sich geht», sagte er. «Was wir sehen, ist eine Kultur, in der es eine Regel für sie gibt und der Rest von uns tut, was uns gesagt wird. Das ist einfach nicht akzeptabel.»
Diese Worte hallten auch in einer Rede von Oppositionschef Keir Starmer nach. Es sei nun im «nationalen Interesse», dass Johnson abtrete, sagte der Labour-Vorsitzende am Samstag auf einer Konferenz in London. Die Tories rief er auf, das Notwendige zu tun – und Johnson los zu werden.
SDA/aru
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