Der Bundesrat hat sich am Mittwoch zur ersten ordentlichen Sitzung mit den beiden neuen Mitgliedern getroffen. Es war ein sanfter Einstieg für Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann: Entschieden wurde nicht viel, die Traktandenliste war für einmal kurz.

Die Atmosphäre sei gut gewesen, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi anschliessend vor den Medien. Die Diskussion sei «extrem kollegial und effizient» verlaufen, die beiden neuen Mitglieder seien gut vorbereitet gewesen und hätten sich einbringen können.

Keine Aussprache nötig

Kein Thema waren laut Simonazzi die Äusserungen von Micheline Calmy-Rey am SP-Parteitag. Die Aussenministerin hatte vor den SP- Delegierten die Verteilung der Departemente im Bundesrat kritisiert. Dabei hielt sie fest, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse habe Vertreter im Bundesrat.

Bürgerliche Politiker kritisierten dies in den Medien und warfen Calmy-Rey vor, damit die Kollegialität verletzt zu haben. Der Bundesrat dagegen hatte offenbar kein Problem damit: «Kein einziges Wort» wurde laut Simonazzi darüber verloren. «Es handelt sich um eine Polemik in den Medien, nicht im Bundesrat», sagte der Bundesratssprecher und ergänzte, der Bundesrat entnehme seine Tagesordnung nicht den Medien.

Stellvertretungen neu geregelt

Anlässlich seiner ersten Sitzung in neuer Zusammensetzung bestätigte der Bundesrat formell die in der Woche nach der Wahl vorgenommene Departementszuteilung und die Stellvertretungen. Für Interesse sorgte vor allem die Frage, wer die Stellvertretung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im EFD übernimmt, da ihre Widerwahl 2011 nicht als gesichert gilt. Mit Micheline Calmy-Rey wurde eine Bundesrätin zu Widmer-Schlumpfs Vertretung bestimmt, bei der ebenfalls nicht sicher ist, ob sie nach der Legislatur noch einmal als Bundesrätin antreten wird. Somit hat sich keiner der Bundesräte als möglicher Nachfolger fürs EFD positioniert.

Stellvertreter des EDA ist künftig Didier Burkhalter, beim EDI übernimmt Simonetta Sommaruga wenn nögit, Eveline Widmer-Schlumpf steht für eine Vertretung beim EJPD bereit. Der neu gewählte Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist als Stellvertreter des VBS bestimmt worden, beim EVD käme Doris Leuthard zum Einsatz und im Uvek würde Ueli Maurer einspringen.

Provisorisch festgelegte Dreier-Ausschüsse

Die Dreier-Ausschüsse im Gremium wurden ebenfalls festgelegt, aber nur provisorisch: Der Bundesrat will die Ausschüsse in nächster Zeit neu regeln. Heute gibt es 17 Ausschüsse, darunter den Wirtschaftsausschuss, der im Zusammenhang mit der UBS-Affäre in der Kritik stand. Dem Ausschuss gehören nun Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, Justizministerin Simonetta Sommaruga und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an.

Noch vor Ende Jahr will der Bundesrat auch über eine Neugliederung der Departemente sprechen. Dies habe er am Mittwoch bekräftigt, sagte Simonazzi. Ein weiteres Thema waren - neben diversen kleineren Geschäften - die Paketbomben aus Griechenland. Auch die Schweizer Botschaft in Athen war am Dienstag davon betroffen, wobei niemand verletzt wurde.

SDA/ske

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