Psychiatrische Kliniken sollen selbständig werden

Die Psychiatrischen Kliniken im Kanton Zürich sollen nicht länger Teil der kantonalen Verwaltung sein, sondern selbständige Betriebe werden. Die Integrierte Psychiatrie Winterthur-Unterland (ipw) soll deshalb - gleich wie das Kantonsspital Winterthur - in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, wie die Gesundheitsdirektion heute Dienstag mitteilte. Bei der ipw will sich der Kanton somit auf seine Rolle als Regulator zurückziehen und nicht mehr selber die Leistung erbringen.

Anders sieht es bei den universitären Betrieben aus: Die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst sollen zusammengefasst und zu selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten umgewandelt werden. Damit soll die universitäre Psychiatrie auf die gleiche Ebene gestellt werden wie die Universität und das Universitätsspital.

Gesetze müssen angepasst werden

Für die geplante Verselbständigung muss der Kantonsrat noch mehrere Gesetze anpassen. Die Verselbständigung der Psychiatrie hatte der Kantonsrat bereits 2011 mit einer Motion gefordert.

Eingereicht wurde diese von FDP, SVP und GLP. Die Fraktionen bezeichneten es damals als «nicht optimal», dass die Psychiatrischen Kliniken immer noch Teil der Verwaltung seien, während das Universitätsspital und das Kantonsspital Winterthur bereits verselbständigt worden seien.

VPOD prüft Referendum

Gerade die grösseren Freiheiten im Personalwesen führten schon gestern zu Kritik an Heinigers Plänen. Die Gewerkschaft VPOD stellte sich «dezidiert» gegen die Privatisierungspläne. Es gebe keine Not für eine solche Reform, so der VPOD: «Wiederum werden Probleme aufgebauscht, wo keine sind.» Kritik kommt auch von der SP. Die Partei schreibt, die psychiatrische Akutversorgung sei ein äusserst sensibler Bereich; ein Verkauf der Kliniken «unsozial, unverantwortlich und gefährlich». Sowohl SP als auch VPOD kündigten an, ein Referendum zu prüfen.

SDA/jcu/leu