In Zürich wird eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in der Affäre Urs Pauli/ERZ eingesetzt. Es ist das schärfste Mittel, das ein Parlament beschliessen kann, um einen Missstand aufzuklären. PUKs haben umfassende Akteneinsicht und viele Untersuchungsrechte.

Die PUK soll die Affäre um den inzwischen entlassenen Chef von Entsorgung & Recycling Zürich (ERZ), Urs Pauli, beleuchten. Dieser hortete über 200'000 Franken in einer schwarzen Kasse und sprach sich selbst einen Luxus-BMW als Dienstwagen zu.

Leutenegger begrüsst PUK

Zwei Sonderkommissionen des Zürcher Gemeinderats haben inzwischen eine erste Untersuchung abgeschlossen. Sie empfehlen eine PUK. Deswegen und «aufgrund der Enthüllungen der letzten Monate rund um das ERZ» haben heute Mittwochnachmittag die Fraktionen von SP, SVP, FDP, Grünen, GLP, AL und CVP an der Sitzung des Zürcher Stadtparlaments eine gemeinsame Erklärung verlesen. Sie kündigen an, nach den Sommerferien umgehend eine PUK ins Leben zu rufen.

Filippo Leutenegger, Vorsteher des betroffenen Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, sagt auf Anfrage: «Ich begrüsse die Einsetzung der PUK.»