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Opposition im OstenPutin blickt besorgt ins Nachbarland

Die anhaltenden Proteste in Weissrussland sind für den russischen Präsidenten bedrohlich: Können sie zum Vorbild in seinem Land werden?

Langzeitherrscher, die die Verfassung ihrer jeweiligen Länder in ihrem Sinne umschreiben liessen: Russlands Präsident Wladimir Putin (r.) und sein weissrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko (15. Februar 2019).
Langzeitherrscher, die die Verfassung ihrer jeweiligen Länder in ihrem Sinne umschreiben liessen: Russlands Präsident Wladimir Putin (r.) und sein weissrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko (15. Februar 2019).
Foto: Sergei Chirikov (Reuters)

Zuletzt war Sergei Lawrow im Juni in Weissrussland, Wochen vor den Wahlen. Der russische Aussenminister sass auf einem goldbezogenen Sofa und hörte Machthaber Alexander Lukaschenko über «mehr als genügend politische Probleme» in Russland sprechen. Lukaschenko meinte die russische Abstimmung über die Verfassungsreform, die damals kurz bevorstand. «Wir haben Präsidentschaftswahlen», fügte Lukaschenko hinzu.

Wahlen sind problematisch für Autokraten, Lukaschenko macht daraus keinen Hehl. Im August manipuliert er sie so offensichtlich, dass die Proteste gegen ihn seither nicht abebben. Zweitens deutete er an, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in Weissrussland wie in einen Spiegel schaue. Lukaschenkos Dilemma als warnendes Beispiel für den Kreml?

Parallelen gibt es genug. Lukaschenko ist 26 Jahre an der Macht, bei Putin werden es 2024 zum Ende der Amtszeit 24 Jahre sein. Beide Präsidenten haben die Verfassung so umgeschrieben, dass sie praktisch unbegrenzt im Amt bleiben können. Sie rechtfertigen das damit, dass ihr Volk nicht auf sie verzichten könne. Wahlen müssen genau das bestätigen: Mehr als 80 Prozent für Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl, knapp 78 Prozent für Putins Verfassungsreform, bei beiden Abstimmungen wurde manipuliert.

Doch in Russland gab es kaum Proteste, was teilweise an Corona lag, teilweise an der Sache. Eine Verfassungsreform erscheint den Leuten abstrakter als eine Präsidentschaftswahl. An diesem Wochenende dürfen sie nun in 83 Regionen wählen, nicht den Präsidenten, aber Gouverneure, regionale Parlamente, Bürgermeister und Stadträte. Dem Kreml fällt es immer schwerer, seine Kandidaten bei den jährlichen Regionalwahlen durchzusetzen. Die Regierungspartei ist unbeliebt wie nie, und der Wunsch nach Wandel wächst: Knapp 60 Prozent der Russen wünschen sich Umfragen zufolge umfassende Veränderungen.

Putins Zustimmungswerte verschlechtern sich seit Jahren

Wo sie sich um ihre Stimme betrogen fühlen, gehen sie längst auf die Strasse: In Chabarowsk im Fernen Osten demonstrieren Bürger seit Anfang Juli täglich, seitdem ihr Gouverneur festgenommen und abgesetzt wurde. Ein Gouverneur, der die Wahlen auch deswegen gewonnen hatte, weil er kein Kreml-Kandidat war. Oder vergangenes Jahr in Moskau: Die Wahlkommission verhinderte unabhängige Kandidaten für das Stadtparlament, über Wochen protestierten Tausende dagegen. Doch es sind lokale Demonstrationen, eine landesweite Bewegung wie in Weissrussland blieb im wesentlich grösseren Russland bisher aus.

Viele Weissrussen sind überzeugt: Lukaschenko hätte eine faire Wahl verloren. Beweisen lässt sich das nicht, es gibt auch keine unabhängigen Meinungsforschungsinstitute im Land. Einer April-Umfrage der weissrussischen Akademie der Wissenschaften zufolge, die eigentlich gar nicht öffentlich werden sollte, vertraut kaum ein Viertel der Befragten in Minsk dem Machthaber.

Wahlbeobachter in Russland dokumentieren regelmässig, wie Leute mehrfach abstimmen und Wahlkommissionen Listen manipulieren.

Die russische Bevölkerung ist gespaltener, auch wenn sich Putins Zahlen seit Jahren verschlechtern. Das unabhängige Lewada-Zentrum fragt regelmässig, welchem Politiker die Russen vertrauen: Im Juni nannten noch 26 Prozent Putins Namen, ein Jahr zuvor waren es 40, vor zwei Jahren 48 Prozent. Doch auf die Frage, ob sie mit Putins Arbeit im Kreml einverstanden sind, antworten immer noch 66 Prozent mit Ja. Kremlkritiker Alexei Nawalny, der seit 2013 zu keiner Wahl mehr zugelassen worden ist, holte bei der Vertrauensfrage zuletzt drei Prozent – immerhin.

Die Wahlmanipulation beginnt lange vor der Abstimmung: Wer unabhängige Gegenkandidaten ausschliesst, braucht sich um das Ergebnis weniger Sorgen zu machen. Wahlbeobachter in Russland dokumentieren dennoch regelmässig, wie Leute mehrfach abstimmen, Wahlkommissionen Listen manipulieren, Arbeitgeber Druck auf ihre Angestellten ausüben, das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.

Säckeweise Stimmzettel verloren

In Weissrussland wirken die Eingriffe noch grobschlächtiger, Lukaschenkos Hauptkonkurrenten sitzen hinter Gittern. Dass Swetlana Tichanowskaja zugelassen wurde, war ein Ausrutscher. Damit hatten die weissrussischen Wähler plötzlich etwas, das den russischen bisher fehlte: eine unabhängige Gegenkandidatin, hinter der sich die gesamte Opposition versammeln konnte.

Die weissrussischen Behörden mussten umso stärker eingreifen, um auf 80 Prozent für Lukaschenko zu kommen. Wahlbeobachter blieben meist aussen vor, sammelten aber Wählerberichte über Fälschungen. Knapp sieben Millionen Weissrussen durften abstimmen, mehr als eine Million folgten einem Aufruf der unabhängigen Organisation Golos und veröffentlichten ihren Wahlzettel online: Tichanowskaja kam bei ihnen auf mehr als 90 Prozent. Auch etwa jedes vierte Wahllokal veröffentlichte seine Ergebnisse: Dort bekam Tichanowskaja mehr als zehnmal so viele Stimmen wie in jenen Wahllokalen, die ihre Zahlen verschlossen hielten. Irgendwo auf dem Weg müssen säckeweise Stimmzettel verloren gegangen sein.

Wie sich all das auf die russischen Wähler auswirkt, ist schwer vorherzusagen. Oppositionelle werden in beiden Ländern häufig als Verräter hingestellt, die vom Ausland gelenkt seien. Den Gedanken, dass ehrliche Russen gegen ihn sein könnten, lässt Putin gar nicht zu. Wie sehr die Russen diese Lesart übernommen haben, zeigt eine weitere Lewada-Umfrage zu Weissrussland: Demnach sagen 39 Prozent, dass die Unruhen in Minsk eine Provokation des Westens seien.

Weissrussland gilt vielen als «makellose Version von Russland»

Weissrussland mit seiner Disziplin und Ordnung, schreibt Andrei Kolesnikow vom Moskauer Carnegie-Zentrum, sei für die Russen «ein Modell zum Nachmachen, eine makellose Version von Russland». Die Proteste zerstörten nun diesen Mythos. «Mehr als das, für die Russen gibt es nun eine bleibende Frage: Meint ihr, wir hätten es genauso machen können?»

Auch deswegen hat Putin kein Interesse an einem abgewählten Autokraten in der Nachbarschaft, er stützt Lukaschenko. Und es sieht bisher nicht so aus, als hätte die Mehrheit der Russen etwas dagegen.