Knapp sechs Monate vor der Parlamentswahl in Russland ist das liberale Oppositionsbündnis Parnas erneut mit dem Versuch gescheitert, sich als Partei eintragen zu lassen. Sie bleibt damit von der Wahl ausgeschlossen.

Das Justizministerium in Moskau lehnte den Antrag der Partei des Volkswillens (Parnass) auf Registrierung mit Verweis auf Formfehler ab. Auf den Listen stünden Mitglieder, die bereits tot seien. Zudem seien Namen von Minderjährigen und nicht registrierten Bürgern aufgeführt, begründete das Ministerium heute seinen Entscheid.

«Akt politischer Willkür»

Partei-Mitbegründer und Ex-Regierungschef Michail Kasjanow sowie Menschenrechtler sprachen von einem «Akt politischer Willkür», um Andersdenkende mundtot zu machen. Traditionell hat nur die gemässigte Opposition, die zur Zusammenarbeit mit dem Kreml bereit ist, eine Chance auf Registrierung.

Kasjanow warf Regierungschef Wladimir Putin vor, die Teilnahme von Parnas an der Duma-Wahl im Dezember zu verhindern, um politische Konkurrenz auszuschalten. Die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Helsinki-Gruppe in Moskau sagte, dass die Hoffnung auf eine faire Wahl zerstört sei.

Die Behörden verwehren immer wieder wegen Formfehlern der Opposition eine Teilnahme an Wahlen. Kremlchef Dmitri Medwedew steht in der Kritik, demokratischen Versprechen keine Taten folgen zu lassen.

SDA/ami

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