Putin sichert Hollande Hilfe zu

Der französische Staatspräsident François Hollande kommt seinem Ziel ein grosses Stück näher, eine internationale Militärallianz gegen die Terrormiliz IS zu schmieden. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte bei Hollandes Besuch in Moskau, Russland sei zu einer engeren Kooperation mit Frankreich im Kampf gegen den Terrorismus bereit. Russland und Frankreich müssten die Terroristen aufspüren und bestrafen.

Russland und Frankreich wollen ihre Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat künftig koordinieren. Das sagte Frankreichs Präsident François Hollande nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau. Zudem solle der Austausch von Geheimdienstmaterial zwischen beiden Ländern intensiviert werden. Putin betonte, Russland sei bereit, mit Oppositionsgruppen zusammenzuarbeiten, die gegen den IS kämpften.

Hollande hatte diese Woche bereits bei US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür geworben, den internationalen Militäreinsatzes gegen den Islamischen Staat zu intensivieren.

Mit dem britischen Premierminister David Cameron und der Bundesregierung in Berlin sprangen Hollande zwei weitere Bündnispartner zur Seite. Cameron warb im Unterhaus nachdrücklich für eine Genehmigung britischer Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien. Bisher beteiligt sich Grossbritannien nur an der US-geführten Koalition gegen den ISim Irak. Die Bundesregierung beschloss, dem Anti-IS-Einsatz mit Aufklärungsflugzeugen, Tankflugzeugen und einem Kriegsschiff beizutreten, wie Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach einer Kabinettssitzung bekanntgab.

Unser Feind ist der Terrorismus. Wir kennen ihn, er hat einen Namen: Es ist Daesh, der Islamische Staat

François Hollande

Hollande betonte in Moskau, eine enge Kooperation sei wichtig im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind. Zugleich müsse eine politische Lösung für Syrien gefunden werden, fügte er hinzu. Der französische Präsident sucht den Schulterschluss mit anderen Ländern gegen den IS, der sich für die Attentate von Paris mit 130 Toten verantwortlich erklärt hatte. «Unser Feind ist der Terrorismus», sagte Hollande. «Wir kennen ihn, er hat einen Namen: Es ist Daesh, der Islamische Staat».

Putin sagte, Russland trauere um die Opfer der Pariser Anschläge und jene, die beim Absturz eines russischen Passagierflugzeugs in Ägypten umkamen. Aus französischen Diplomatenkreisen verlautete, Hollande wolle eine Eskalation zwischen Russland und der Türkei vermeiden.

Türkische Schatten

Doch der Kampf gegen den Islamischen Staat bleibt weiterhin vom Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs im türkisch-syrischen Grenzgebiet durch türkische Abfangjäger am Dienstag überschattet. Putin machte vor Hollandes Ankunft in Moskau deutlich, dass er von der Türkei eine Entschuldigung und eine Bestrafung der Verantwortlichen erwarte.

Das türkische Aussenministerium bestellte den russischen Botschafter in Ankara ein, um sich über Proteste gegen türkische Einrichtungen und Unternehmen in Russland seit dem Abschuss zu beschweren. Am Mittwoch hatten Demonstranten in Moskau Eier und Steine auf die türkische Botschaft geworfen, einige Fensterschieben gingen zu Bruch. Die Polizei löste die Kundgebung auf.

Der türkische Aussenminister Mevlut Cavusoglu drückte aber auch die Hoffnung aus, dass der Zwischenfall nicht langfristig die türkisch-russischen Beziehungen beschädigen werde. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew teilte hingegen mit, er habe seinem Kabinett den Auftrag erteilt, Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei zu prüfen. An der georgisch-russischen Grenze strandeten bereits türkische Lastwagen – sie erhielten nach Angaben des georgischen Zolls keine Einreiseerlaubnis mehr.

Assad aus dem Visier

Cameron rückte von seinem seit 2013 eingenommenen Standpunkt ab, ein militärisches Eingreifen Grossbritanniens in Syrien müsse das Ziel haben, Präsident Baschar al-Assad zu beseitigen. Das britische Parlament lehnte vor zwei Jahren Angriffe auf syrische Regierungstruppen ab. Nun betonte Cameron, die Luftangriffe sollten sich gegen den IS richten. Er schlage nicht vor, mit militärischem Eingreifen einen Regimewechsel in Syrien erreichen zu wollen.

Hollande bekam beim Schmieden einer breiten Anti-Terror-Allianz auch italienische Unterstützung. Sie wurde ihm von Ministerpräsident Matteo Renzi bei einem Treffen in Paris zugesagt.

SDA/dia