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Prozess zu NS-VerbrechenRädchen in der Tötungs­maschinerie

Der 93-jährige Bruno D., einst KZ-Wachmann, steht vor Gericht. Es geht um die Frage, ob Helfer, die nicht in einem Vernichtungslager arbeiteten, wegen Beihilfe zum Mord zu verurteilen sind.

Angeklagt wegen Beihilfe zum Mord in 5230 Fällen: Bruno D. während des Gerichtsverfahrens in Hamburg.
Angeklagt wegen Beihilfe zum Mord in 5230 Fällen: Bruno D. während des Gerichtsverfahrens in Hamburg.
Foto: Keystone

Sein Lebensabend sei «zerstört», klagte Bruno D. vor einigen Monaten im Landgericht Hamburg – und ein wenig hat er recht. Es wäre besser gewesen, man hätte ihn mit seinen 93 Jahren nicht auf die Anklagebank setzen müssen, den einstigen SS-Wachmann im Konzentrationslager Stutthof im heutigen Polen, 37 Kilometer östlich von Danzig.

Es wäre besser gewesen, man hätte dies längst getan, vor 40, 50 oder 60 Jahren: eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord formuliert, einen Prozess geführt, ein Urteil gefällt. Aber weil dies nicht geschah, muss der Prozess gegen den damals 17-jährigen SS-Wachmann nachgeholt werden. Mord verjährt nicht, das ist eine fundamentale Grundentscheidung, getroffen vor dem Hintergrund der NS-Verbrechen.

Der verspätete Prozess gegen Bruno D., angeklagt wegen Beihilfe zum Mord in 5230 Fällen, ist ein weiteres Beispiel für das Versagen der deutschen Justiz. Jahrzehntelang legte sie die Hände in den Schoss, statt die kleinen Helfer beim Massenmord vor Gericht zu stellen.

Es geht um die Vernichtung durch Arbeit in einem militärisch-industriellen Komplex.

Lars Mahnke, Ankläger

Wer an der Strassenecke aufpasst, um einem Mörder den Rücken zu decken, macht sich der Beihilfe zum Mord schuldig. Wer aber auf dem KZ-Turm Wache schob, blieb jahrzehntelang unbehelligt. Erst das Urteil gegen John Demjanjuk, dem Wachmann von Sobibór, brachte 2011 die Wende. Wegen Beihilfe zum Mord in Tausenden Fällen wurde der damals 91-jährige Demjanjuk zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Nach dem Demjanjuk-Urteil konnten Wachleute aus reinen Vernichtungslagern auch dann wegen Beihilfe zum Mord schuldig gesprochen werden, wenn ihnen keine konkrete Tatbeteiligung nachgewiesen werden konnte. 2015 wurde der «Buchhalter von Auschwitz», Oskar Gröning, zu vier Jahren Haft verurteilt und 2016 Auschwitz-Wachmann Reinhold Hanning zu fünf Jahren.

Am kommenden Donnerstag soll das Urteil in Sachen Bruno D. verkündet werden, ein weiteres Helferurteil – aber vielleicht auch eine rechtliche Neuerung. Oberstaatsanwalt Lars Mahnke sprach in seinem Plädoyer von der «Vernichtung durch Arbeit in einem militärisch-industriellen Komplex». Also ein organisierter Massenmord, aber eben nicht in einem Vernichtungslager wie Auschwitz und Sobibór, wo alles auf die möglichst effektive Tötung ausgerichtet war.

Rolle der Helfer ist juristisch schwierig zu fassen

Im KZ Stutthof war das Morden, wenn man das so ausdrücken darf, unübersichtlicher. Menschen wurden im Gas oder per Genickschuss ums Leben gebracht. Aber viele Lagerinsassen starben unter den mörderischen Bedingungen der Zwangsarbeit, an Entkräftung oder an Typhus oder Fleckfieber, weil es keine medizinische Versorgung gab. Die Rolle der Helfer wird damit juristisch schwerer greifbar. Schon deshalb, weil es ihnen leichterfällt zu behaupten, sie hätten das nicht gewusst oder nicht gewollt.

Sollte aber Oberstaatsanwalt Mahnke mit seinem Ansatz Erfolg haben, dann wäre das ein wichtiger Schritt für die juristische Aufarbeitung der Strafbarkeit von Wachleuten in jenen Lagern, die nicht zu den «reinen» Vernichtungslagern zählten. Etwa Buchenwald oder Sachsenhausen hier sind nach Auskunft der Zentralen Stelle für die Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg noch elf Verfahren offen. Mag sein, dass mögliche Angeklagte zu alt sind. Historisch wäre die Feststellung dennoch wichtig, was unter den Bedingungen der Konzentrationslager als Beihilfe zum Mord zu gelten hat.

Dabei hatte es schon kurz nach dem Krieg Ansätze gegeben, auch all jene Helfer juristisch zur Verantwortung zu ziehen, denen keine unmittelbare Teilnahme an den Morden der Nazis nachgewiesen werden konnte. Im März 1963 verurteilte das Landgericht Bonn – ein Jahr später bestätigt durch den deutschen Bundesgerichtshof – mehrere Angeklagte, die im Vernichtungslager Chełmno ihren Dienst verrichtet hatten.

Das Urteil soll kommenden Donnerstag eröffnet werden: Anne Meier-Göring, Vorsitzende Richterin im Prozess gegen Bruno D. in Hamburg.
Das Urteil soll kommenden Donnerstag eröffnet werden: Anne Meier-Göring, Vorsitzende Richterin im Prozess gegen Bruno D. in Hamburg.
Foto: Keystone

Der Wachposten am Eingangstor, der Fahrer des Vergasungswagens, der für den Zufahrtsweg zuständige Bauleiter: Sie alle hatten für den reibungslosen Ablauf der Tötungsaktionen gesorgt. Diese Helfer waren die Rädchen, welche die Mordmaschinerie am Laufen hielten. Auch in den Prozessen zu Vernichtungslagern wie Treblinka, Belzec oder Sobibór war die Justiz von einer arbeitsteiligen Massenvernichtung ausgegangen.

Das galt selbst für einen Angeklagten, der in Sobibór zuerst in der Bäckerei geholfen und dann im «Schuhkommando» die Schuhe der Ermordeten eingesammelt hatte. Das Landgericht Frankfurt entschied schon 1950, dass «alle im Lager Sobibór Tätigen in einen Geschehensablauf eingespannt waren, dessen einziges Ziel die Tötung der Juden war. (...) Jede dieser Tätigkeiten war für den Betrieb notwendig.»

Atomisierung des Massenmords

Die Abkehr von dieser Rechtsprechung löste ausgerechnet das historisch so bedeutende Auschwitz-Urteil von 1965 aus. Danach fiel es den ohnehin nicht sonderlich verfolgungswilligen Staatsanwaltschaften leichter, die Akten der kleinen Helfer rasch wegzulegen. Denn das Landgericht Frankfurt nahm eine Atomisierung des Massenmords vor, mit der Folge, dass dafür nur noch verantwortlich sein sollte, wer eigenhändig an ganz konkreten Morden beteiligt war nachweisbar, möglichst mit Datum und Uhrzeit. Selbst wer zur berüchtigten Selektion an der Rampe eingeteilt war, konnte davonkommen.

Einem SS-Arzt hielt das Landgericht Frankfurt seine Behauptung zugute, er sei immer verspätet dort eingetroffen und habe sich abseitsgehalten. Zugunsten eines weiteren Angeklagten argumentierte das Landgericht, es sei nicht nachgewiesen, dass er das Bewusstsein gehabt habe, durch seine Anwesenheit an der Rampe «einen kausalen Tatbeitrag zu den Vernichtungsaktionen zu leisten». Vier Jahre später bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil: Der Massenmord in Auschwitz sei kein fest umgrenzter Tatkomplex gewesen, vielmehr hätten die Tötungen im Lager «aus den verschiedensten Gründen stattgefunden».

Danach wurden Verfahren gegen die Wachmannschaften der Vernichtungslager routinemässig eingestellt, jahrzehntelang. «Das war Grundkonsens», sagt Thomas Will von der Zentralen Stelle für die Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Geändert hat sich das erst 2011 mit dem Demjanjuk-Urteil: Der einzige Zweck im Vernichtungslager Sobibór sei der Massenmord gewesen, urteilte das Landgericht München womit jede Wache eine «Förderung des Hauptzwecks» gewesen sei. Sogar den Bereitschaftsdienst zählte das Münchner Gericht zu den Mordhelfern.

«Niemand sollte das Lager lebend verlassen»

Wird das Landgericht Hamburg nun den Schritt wagen, den Oberstaatsanwalt Mahnke fordert? «Die historischen Erkenntnisse zwingen heute zu der Annahme, dass die Differenzierung zwischen Vernichtungslager und Arbeitslager so nicht mehr aufrechtzuerhalten ist.» Im KZ Stutthof seien unter den Häftlingen ständig Selektionen vorgenommen worden. Ihnen seien auch Wasser, Nahrungsmittel, Medikamente und ärztliche Versorgung vorenthalten worden. Dies ist nach Ansicht von Mahnke «grausamer Mord durch Herbeiführung und Aufrechterhaltung lebensfeindlicher Bedingungen». Oder wie es Thomas Will von der Ludwigsburger Zentralstelle formuliert: «Niemand sollte das Lager lebend verlassen.»

Das Urteil vom kommenden Donnerstag dürfte vor allem von historischer Bedeutung sein, könnte aber auch rechtliche Folgen haben. Nach Auskunft von Will betrifft eines der insgesamt 14 Verfahren der Zentralen Stelle das KZ Mittelbau-Dora in Thüringen. Die Häftlinge arbeiteten unter unmenschlichen Bedingungen in einer unterirdischen Rüstungsfabrik. Ob dies ebenfalls «Vernichtung durch Arbeit» war, auch darauf könnte der Hamburger Richterspruch eine erste Antwort enthalten.

14 Kommentare
    Heinrich Frei

    Der 93-jährige Bruno D. war einst als KZ-Wachmann, damals 17-jährig ein Rädchen in der Tötungsmaschinerie Deutschlands. Hunderttausende Soldaten haben im Zweiten Weltkrieg auch gehorsam wie Bruno D. Dienst geleistet. Wie dieser «Dienst» aussah dokumentierte die Wehrmachtausstellung vor einigen Jahren.

    Heute haben wir die aussgerichtlichen Hinrichtungen mit Drohnen der USA in Somalia, dem Jemen, Pakistan, Afghanistan, Libyen und weiteren Ländern. Bei diesen Exekutionen mit Drohnen kommen hauptsächlich Zivilisten um, nicht Terroristen. Diese Morde werden über eine Relaisstation in Ramstein gesteuert, mit dem stillen Einverständnis der christlich-sozialdemokratischen Bundesregierung in Berlin. Der Journalist Karim Khan, der am 5. Februar 2014 von so genannten «Sicherheitskräften» in Pakistan entführt wurde, wehrte sich gegen die Drohnenangriffe der USA in Pakistan. Karim Khan wurde von Madiha Tahir in ihrem Dokumentarfilm «Die Wunden von Waziristan» interviewt.

    Für den Einsatz im Ernstfall lagern die USA Atombomben auf deutschem Boden. Auf dem Atomwaffenstützpunkt «Fliegerhorst Büchel» in der Eifel sind bis zu 20 B61-Bomben für die Verwendung durch Bundeswehr-Soldaten stationiert. Jede dieser Bomben hat eine maximale Sprengkraft, die mit der von 13 Hiroshima-Bomben vergleichbar ist. Zu sagen ist: Die deutsche Bevölkerung ist laut Umfragen mit einer grossen Mehrheit gegen die Stationierung von Atombomben in Deutschland, gegen Kriegseinsätze im Ausland und Waffenexporte.