Schweiz-EURahmenvertrag 2.0: Gewerkschaften sagen bereits Nein
Auch der zweite Anlauf für ein Abkommen mit der EU führt in eine Sackgasse, weil der Bundesrat in Brüssel nur über Fussnoten verhandelt statt über eine Garantie des Lohnschutzes.
Aussenminister Ignazio Cassis’ neue EU-Unterhändlerin Livia Leu war erst zweimal in Brüssel, um die lange schon vereinbarten Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen zu lancieren. Und bereits jetzt wird klar: Auch der zweite Anlauf wird kein Rahmenabkommen bringen, das daheim genügend Akzeptanz findet. Der Verhandlungsauftrag, den der Bundesrat Leu gegeben hat, genügt den Sozialpartnern, allen voran den Gewerkschaften, nicht. Deshalb schreibt der Gewerkschaftsbund das Rahmenabkommen 2.0 schon ab, bevor es überhaupt verhandelt worden ist.
Erst mal sehen, was der Bundesrat aushandelt, hiess es bis jetzt bei den Gewerkschaften. Doch so deutlich wie seit Monaten nie mehr, sagt Daniel Lampart, Chefökonom und Europa-Stratege beim Gewerkschaftsbund: «Was jetzt verhandelt wird, wird den Lohnschutz nicht gewährleisten. Doch ein Abkommen ohne eigenständigen Lohnschutz können wir nicht akzeptieren.»
