Ratifikation des Steuerabkommens in Griffnähe
Das Steuerabkommen zwischen Berlin und Bern könnte doch noch ratifiziert werden. Die deutsche Opposition verzichtet auf die Forderung nach einem automatischen Informationsaustausch.
Nach langem politischen Tauziehen steigen offenbar die Chancen, dass das vor einem halben Jahr unterzeichnete Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz doch noch in Kraft tritt. Die SPD-regierten Länder, die das Projekt bisher im Bundesrat blockierten, akzeptierten nach einem «Spiegel»-Bericht vom Sonntag nun doch die wichtigste Schweizer Forderung nach der Wahrung des Bankgeheimnisses. «Wir können auch damit leben, dass es keinen automatischen Informationsaustausch zwischen den Behörden beider Länder gibt», sagte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) dem Magazin.
Der SPD-Unterhändler fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings «erhebliche Nachbesserungen». Vor allem sollen die Steuersätze für deutsches Geld in der Schweiz «so deutlich steigen, dass es einen Druck zur Legalisierung gibt», sagte Schmid. Bislang ist vorgesehen, das Altvermögen von Steuerflüchtlingen einmalig pauschal mit 19 bis 34 Prozent zu besteuern. Die SPD will zudem verhindern, dass nach dem Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar 2013 noch Geld von der Schweiz in ein anderes Land verschoben werden kann.
Deutschland und die Schweiz hatten das Abkommen im September unterzeichnet. Das Vermögen deutscher Steuerflüchtlinge in dem Alpenstaat wird auf bis zu 180 Milliarden Euro geschätzt.
AFP/jak
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