Rechtsbruch einkalkuliert
Die US-Justiz verlangt von Banken, einen aussergerichtlichen Vergleich zu unterschreiben. Doch dieser verletzt Schweizer Recht und wird von Insidern als Knebelvertrag bezeichnet.
In Schweizer Bankenkreisen ist man beunruhigt: Der Zürcher Paradeplatz im Gegenlicht. Foto: Ennio Leanza (Keystone)
Das Schreiben des US-Justizministeriums (DOJ) wurde am 22. September per Mail verschickt. Empfänger waren die Anwälte der 106 Schweizer Banken, die bis 2010 unversteuerte Vermögen von US-Steuerpflichtigen verwalteten. Sie wollen sich im Rahmen des sogenannten US-Programms schuldig bekennen und sich mit einer Busse freikaufen (die sogenannten Kategorie-2-Banken).
