Die ersten haben schon abgestimmt, bei anderen liegt das Stimmcouvert für den 23. September bald im Briefkasten. Drei Volksinitiativen kommen im Kanton Zürich an die Urne. Dabei geht es um die Jagd, die Limmattalbahn und um ein Gesetz, das Film und Medien fördern will.

Die Volksinitiative zum Film- und Medienförderungsgesetz stammt aus den Kreisen von Kulturschaffenden – und just dort herrscht nun Unmut über das Abstimmungsheft. So sehr, dass der Zürcher Matthias Sala beim Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht hat.

Vorwurf: Tendenziöser Kurzbeschrieb

Sala ist Präsident der Schweizer Gesellschaft der Spiele-Entwickler, die Beschwerde hat er als Privatperson gemacht. Sala hat überrascht, was er im Abstimmungsheft über die Initiative gelesen hat. Er sagt, der Text sei tendenziös und im Interesse des Regierungsrats geschrieben. Da fehle ihm die Transparenz.

Einer seiner Hauptkritikpunkte ist, dass im Abstimmungsheft bei der Kurzzusammenfassung steht, es stünden im Kanton 23 Millionen Franken für die Kulturförderung zur Verfügung. Bei dieser Summe ist die Unterstützung für das Opernhaus und das Theater Kanton Zürich ausgeklammert. Rechnete man diese hinzu, kommt man auf den Betrag von 159 Millionen Franken. Das verfälsche das Bild, meint Sala. So sehe es nämlich aus, als ob die Filmförderung bereits heute einen Grossteil der Kulturgelder bekomme, was so nicht stimme. Und es suggeriere, dass es ein Spezialgesetz für eine Sparte sei, obwohl die Initiative eine breit angelegte Kulturförderung unterstreiche. Er forderte eine Korrektur, zum Beispiel mittels Beiblatts im Abstimmungsheft.

Schwung für digitale Kunst

Die Initiative will im Gesetz verankern, dass Filme und Kunst im digitalen und audiovisuellen Medienbereich wie Videos oder Spiele stärker gefördert werden als bisher. Sie bemängelt, dass der Filmbranche heute nur gerade vier Prozent der gesamten Kulturfördermittel zur Verfügung stünden und digitale Formate wie Games gar nicht gefördert würden. Sala selbst sitzt nicht im Initiativkommitee, ist aber Unterstützer. Das Komitee steht aber hinter seiner Beschwerde. Sprecherin Kaja Eggenschwiler sagt, auch aus ihrer Sicht werde die Kulturfinanzierung im Abstimmungsbüchlein verzerrt wiedergegeben.

Die Beschwerde ist zurzeit beim Regierungsrat pendent, heisst es von der Zürcher Staatskanzlei. Die Regierung habe noch nicht darüber entschieden. Sie empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Der Regierungsrat findet, dass es im Sinne einer Gleichbehandlung aller Kulturschaffenden zielführender sei, keine Speziallösung im Bereich Film- und Medienförderung zu schaffen.