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Nach der Wahl in IsraelRegierungsbildung wird zur Rechenaufgabe

Premier Benjamin Netanyahu umwirbt nun einzelne Abgeordnete, um eine Mehrheit zu zimmern. Herausforderer Yair Lapid versucht das Gleiche mit einem Spagat zwischen rechts und links.

Liess sich schon als Sieger feiern: Israels Premierminister Benjamin Netanyahu.
Liess sich schon als Sieger feiern: Israels Premierminister Benjamin Netanyahu.
Foto: Maya Alleruzzo (Keystone)

Die Stimmauszählung hatte gerade erst begonnen, da folgte Benjamin Netanyahu einer alten Gewohnheit: «Wir haben einen gewaltigen Sieg errungen», twitterte der seit 2009 ununterbrochen regierende israelische Premierminister. Kurz darauf liess er sich bei einem nächtlichen Auftritt in Jerusalem bereits von seinen Anhängern feiern. Er dankte den Wählern und vor allem natürlich seiner Frau Sara. Doch zu früh gefreut hatte er sich in jedem Fall. Denn im Lauf des Tages wurde klar, dass Israel auch nach der vierten Wahl innerhalb von zwei Jahren bis auf weiteres in einem politischen Patt gefangen bleibt.

Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen – ein endgültiges Ergebnis soll voraussichtlich erst am Freitag vorliegen – zeigt sich, dass sowohl für das Pro- als auch das Anti-Netanyahu-Lager die Bildung einer Koalition äusserst kompliziert werden dürfte. Netanyahu, den seine Gegner wegen seines laufenden Korruptionsprozesses für amtsunfähig halten, erscheint dabei zwar im Vorteil, aber auch er muss sich in einem Parlament mit insgesamt 13 verschiedenen Parteien an der Quadratur des Kreises versuchen.

Versucht sich ebenfalls an der Koalitionsbildung: Yair Lapid, der Chef der liberalen Zukunftspartei.
Versucht sich ebenfalls an der Koalitionsbildung: Yair Lapid, der Chef der liberalen Zukunftspartei.
Foto: Jack Guez (AFP)

Als Sieger kann sich Netanyahu allein deshalb fühlen, weil sein Likud mit Abstand die stärkste Fraktion in der Knesset stellt. Mit 30 von insgesamt 120 Sitzen liegt die rechte Partei deutlich vor der liberalen Zukunftspartei von Yair Lapid mit 17 Mandaten. Dass der Likud im Vergleich zur vorigen Wahl sechs Sitze verloren hat, deutet allerdings darauf hin, dass allein der Impferfolg gegen das Coronavirus Netanyahu vor einem weiteren Absturz bewahrt hat.

Wenn er weiterregieren will, muss er neue Verbündete finden. Umworben hat er sie bereits mit dem Satz: «Ich strecke die Hand aus zu allen Kollegen, die mit mir übereinstimmen.» Gerichtet ist das offenkundig nicht nur an ganze Parteien, sondern auch an einzelne Abgeordnete, die er mit allerlei Angeboten in sein Lager locken könnte.

Abhängig sein von jedem einzelnen Abgeordneten

Verlassen kann sich Netanyahu auf die beiden altbewährten ultraorthodoxen Koalitionspartner von der Shas-Partei und dem Vereinigten Thora-Judentum, die neun beziehungsweise sieben Sitze ins Bündnis einbringen. Ein Abkommen hat er zudem schon vorab mit der Religiös-Zionistischen Partei geschlossen, die es mit araberfeindlichen, rassistischen und homophoben Parolen immerhin auf sechs Sitze gebracht hat.

Hier wird allerdings deutlich, was Netanyahu erwartet in einer Koalition mit knapper Mehrheit: Zum Erhalt der Macht wird er abhängig sein von jedem einzelnen Abgeordneten. Ausgeliefert wäre er damit jeder Art von Partikularinteressen und extremistischen Forderungen.

Könnte beiden Seiten als Königsmacher dienen: Der Software-Millionär Naftali Bennett.
Könnte beiden Seiten als Königsmacher dienen: Der Software-Millionär Naftali Bennett.
Foto: Tsafrir Abayov (Keystone)

Ausnutzen könnte diese Abhängigkeit zuallererst die Yamina-Partei, der mit wenigen Sitzen viel Macht zugewachsen ist. Der Software-Millionär Naftali Bennett könnte mit den sieben Yamina-Mandaten in beiden politischen Lagern zum Königsmacher avancieren.

Ideologisch steht er Netanyahu nahe, dem er früher sogar als Bürochef und später als Verteidigungsminister diente. Persönlich jedoch tut sich zwischen den beiden mancher Graben auf. Im vergangenen Jahr hat Bennett Netanyahu zudem immer wieder Versagen bei der Corona-Bekämpfung vorgeworfen – und im Wahlkampf hat er einen «Wandel» versprochen. Nach der Wahl liess er sich zunächst nur entlocken, dass er «rechte Werte voranbringen» wolle.

Aber auch um einen noch ferneren Partner muss sich Netanyahu nun bemühen: Mansour Abbas, Chef der arabischen Raam-Partei, der Wert darauf legt, dass ihn niemand «in der Tasche» habe. Seine konservativ-islamische Partei kann mit ihren fünf Sitzen nun auf Angebote warten und sich um klassische Klientelpolitik kümmern.

Lapids Block allerdings ist ein sehr buntes Bündnis, das ideologisch von weit rechts bis weit links reicht.

Parallel zu Netanyahu versucht auch Yair Lapid an der Bildung einer Koalitionsmehrheit. Er werde alles tun, um eine «anständige Regierung» zu formen, erklärte der Zentrumspolitiker und kündigte Gespräche an mit allen, die für einen «Block des Wandels» infrage kämen. Für «anständig» hält er grundsätzlich alle, die sich nicht mit Netanyahu gemeinmachen wollen.

Sein Block allerdings ist ein sehr buntes Bündnis, das ideologisch von weit rechts bis weit links reicht. Angewiesen wäre er obendrein auf Unterstützung der arabischen Parteien – neben Raam gewann die Vereinte Liste sechs Sitze –, die noch nie an der Regierungsbildung in Israel beteiligt waren. Kurzum: Nicht jeder kann und will mit jedem in diesem Anti-Netanyahu-Block.

Absturz für Partei von Benny Gantz

Am einfachsten dürfte es Lapid mit den drei Mitte-links-Parteien haben. Dort gehört das Bündnis Blau-Weiss des amtierenden Verteidigungsministers Benny Gantz zu den grossen Verlierern. Acht Mandate hat seine Partei gewonnen, 33 Mandate waren es noch vor Jahresfrist. Der Absturz ist die Strafe dafür, dass er entgegen allen Beteuerungen in eine sogenannte Notstandsregierung mit Netanyahu eingetreten und darin untergegangen ist. Ins Ziel gerettet haben sich zudem die Arbeitspartei mit sieben und Meretz mit sechs Sitzen.

Politik wird in Israel in den kommenden Wochen zur Rechenaufgabe. Zu einer Einigung angespornt werden könnten die Parteien durch die wachsende Politikverdrossenheit, die zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung um mehr als vier Prozentpunkte führte. Sollten die Israelis in einigen Monaten zum fünften Mal wählen müssen, dürfte diese Marke noch deutlich unter die jetzigen 67 Prozent sinken.

1 Kommentar
    Paul Gutknecht

    Bibi wird weiter regieren, entweder in einer Koalition oder dann bis zum 5. Mal gewählt wird. Würden sich alle, die Bibi weg haben möchten, zusammenraufen und einen Kandidaten gemeinsam auf den Schild heben, dann wäre Schluss mit Bibi. Aber die Rivalitäten wären auch in einer neuen Regierung präsent.

    Immerhin hat Bibi mit seinem persönlichen Einsatz bei den Impfstoffproduzenten eine grosse und erfolgreiche Leistung vollbracht. Undenkbar, dass unsere Bundesräte für eine solche spontane Aktion bereit wären. Jedoch, der Zweck heiligt die Mittel!