SVP-Kader wegen Messerstecher-Inserat verurteilt

SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär sind am Donnerstag wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden.

Das umstrittene Abstimmungsplakat der SVP aus dem Jahr 2011. (Bild: Screenshot www.svp.ch)

Das umstrittene Abstimmungsplakat der SVP aus dem Jahr 2011. (Bild: Screenshot www.svp.ch)

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Das Inserat mit dem Titel «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» erschien im Jahr 2011 nach einem Verbrechen in Interlaken. Nach Überzeugung des Gerichts nahmen Baltisser und Bär damit in Kauf, dass eine feindselige Stimmung gegen Kosovaren geschürt werde.

Die Aussage im Titel des Inserats sei eine undifferenzierte und unzulässige Verallgemeinerung, hiess es in der Urteilsbegründung. Beide SVP-Kader wurden zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt.

Freispruch gefordert

Thomas Wirz, Anwalt von SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seiner Stellvertreterin Silvia Bär, forderte an der Verhandlung im Regionalgericht Bern noch einen Freispruch.

Das Inserat hätte sich nicht gegen eine bestimmte Volksgruppe gerichtet, sondern gegen kriminelle Ausländer. Das Inserat habe sich ja um ein konkretes Verbrechen in Interlaken gedreht, wo ein Mann aus dem Kosovo einen Schweizer Schwinger mit dem Messer attackiert hatte.

Die Polizei hatte danach zwei Kosovaren festgenommen. Der eine wurde nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuss gesetzt, der andere später wegen versuchter vorsätzlicher Tötung verurteilt.

Gängige Verkürzung?

Der Titel des Inserats fasse den Sachverhalt dieses Einzelfalls zusammen, sagte Verteidiger Wirz am Donnerstag. Die Details folgten im dazugehörigen Text. Der Titel sei eine Verkürzung, wie sie im Journalismus gang und gäbe sei. Beim Titel «Schweizer machen Uhren» komme auch niemand auf die Idee, es werde behauptet, dass alle Schweizer Uhren machten.

In der französischen Übersetzung des Inserats werde klar, um was es der SVP gegangen sei. Dort lautete der Titel «Des Kosovars poignardent un Suisse», womit klar und ausschliesslich auf den Fall von Interlaken angesprochen werde.

«Nie im Leben habe ich rassistische Gedanken gehabt oder zum Ausdruck gebracht», erklärte Generalsekretär Baltisser vor Gericht. Seine Stellvertreterin Bär betonte, für sie sei die freie Meinungsäusserung ein hohes Gut.

«Menschenverachtendes Inserat»

David Gibor, der Anwalt der beiden Privatkläger, verlangte am Donnerstag einen Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung. Das «schreckliche, menschenverachtende Inserat» habe seinerzeit eine «landesweite Empörungswelle» ausgelöst.

Mit dem Text werde gegen eine Minderheit - die Menschen aus dem Kosovo - gehetzt. Die SVP habe während der Unterschriftensammlung für die Masseneinwanderungsinitiative bewusst Ängste der Schweizer Bevölkerung schüren wollen.

Bär und Baltisser seien intelligente und erfahrene Kommunikationsfachleute, die seit Jahren für die SVP-Kampagnen verantwortlich seien. Sie hätten gezielt missverständliche Formulierungen und Mehrdeutigkeiten in den Text des Inserats aufgenommen. Das Gericht teilt die Meinung der Anklage offenbar. (mb/sda)

Erstellt: 30.04.2015, 16:07 Uhr

Der SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär. (Bild: Keystone )

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