Seit dem 31. Dezember 2011 sind Zahlen und Fakten zu den Kosten der italienischen Parlamentspolitik publik – und sie lassen aufhorchen. Eine Arbeitsgruppe um Enrico Giovannini, Präsident des nationalen Statistikinstituts, hat in einem Vergleich von sieben Ländern ermittelt, dass die italienischen Politiker im Abgeordnetenhaus und im Senat fürstliche Gehälter beziehen. Das sind rund 16'000 Euro pro Monat, wie der «Corriere della Sera» und andere italienische Medien berichten.

Damit haben die italienischen Politiker die Nase vorn in Europa. Französische Abgeordnete kommen auf 13'500 Euro, deutsche Parlamentsmitglieder beziehen 12'600 Euro. Von den untersuchten Ländern kommen Spaniens Abgeordnete am schlechtesten weg: Sie bekommen nur gerade 4630 Euro.

Die Schweiz, die allerdings nicht im Bericht berücksichtigt wurde, befände sich hinter den drei grossen Nachbarländern Italien, Frankreich und Deutschland. Laut der Internetseite der Bundesversammlung wurden Schweizer Parlamentarier 2010 im Schnitt mit rund 11'900 Franken – umgerechnet fast 9'800 Euro – für ihre Arbeit entschädigt.

Gratis-Nutzung von Flugzeugen, Zügen und Schiffen

Was Giulio Tremonti, Finanzminister der abgetretenen Berlusconi-Regierung, vorgeschlagen hatte, soll nun das Kabinett von Ministerpräsident Mario Monti realisieren. Die Idee ist, dass auch die italienischen Parlamentsmitglieder einen Beitrag im Kampf gegen die Schuldenkrise leisten sollen. Konkret sollen die Gehälter an europäische Standards angepasst werden. Im EU-Durchschnitt bekommen Parlamentarier Bezüge von etwa 5300 Euro. Auch die lebenslangen Pensionsauszahlungen sowie andere Privilegien sollen angepasst werden. Italienische Parlamentarier dürfen Flugzeuge, Züge, Schiffe und Autobahnen kostenlos nutzen – das gibt es sonst in keinem Parlament der EU.

Italiens Regierungschef Monti – der zwar auf sein Gehalt verzichtet, aber als Senator auf Lebenszeit 26'000 Euro als Stipendium erhält – hat sich den Kampf gegen die Privilegien der Parlamentarier auf die Fahnen geschrieben. Das passt den Parlamentariern gar nicht. Laut mehreren Abgeordneten verletzt der Artikel des Sparpakets über die Parlamentariergehälter das Prinzip der Autonomie des Parlaments. Abgeordnetenkammer und Senat seien für das Gehalt der Parlamentarier zuständig. Die Regierung dürfe sich nicht einmischen.

Kommission Giovannini relativiert eigenen Bericht

Wie der Bericht der Kommission zeigt, bekommen italienische Abgeordnete jeden Monat eine Basisentschädigung von über 11'000 Euro. Dazu kommen mehrere Tausend Euro für Aufenthaltsspesen und persönliche Mitarbeiter. Seltsamerweise relativiert die Kommission Giovannini ihren eigenen Bericht. Aufgrund der erhobenen Daten sei es nicht möglich, einen europäischen Mittelwert der Gehälter zu ermitteln, wie dies der entsprechende Gesetzesvorschlag verlangt.

Im Kampf gegen die ausufernden Staatsausgaben will die Monti-Regierung nicht zuletzt die Zahl der Parlamentarier reduzieren. Laut einem Reformprojekt soll der neue Senat aus 250 Mitgliedern bestehen und nicht mehr aus 315 wie bisher. Die Zahl der Abgeordneten soll von 630 auf 250 schrumpfen. Es ist jetzt schon klar, dass die italienischen Parlamentsmitglieder versuchen werden, ihre Interessen über die des Staates zu stellen.

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