Rekurs gegen den Kauf der Gammelhäuser

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Nach der verbalen Kritik folgt der rechtliche Widerstand. Kaum hatte der Stadtrat vergangene Woche bekannt gegeben, dass er die sogenannten Gammelhäuser im Stadtkreis 4 für rund 32 Millionen kauft und die Wohnungen unter anderem Randständige und Asylbewerber vermieten will, attackierten Bürgerliche den Entscheid umgehend: «Zu teuer», «keine Lösung», «nicht der Auftrag der Stadtregierung», «Asylbewerber sollten nicht in dieses Quartier mit Drogen- und Sexmilieu».

Jetzt gehen die Präsidenten der Zürcher SVP, FDP und CVP persönlich gegen den Kauf der Gammelhäuser vor, wie sie an einer Medienkonferenz bekannt gegeben haben. Sie reichen heute einen Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat ein. Die Präsidenten wollen nun mit dem Rekurs das Grundbuchamt superprovisorisch anweisen, vorläufig keine Eintragungen für die drei Grundstücke vorzunehmen. «Wir wehren uns gegen die Dringlichkeit des Kaufes», sagt Mauro Tuena, Präsident der Stadtzürcher SVP. Weil der Stadtrat die Problemliegenschaften per dringlichem Beschluss gekauft hat, konnte weder der Gemeinderat noch das Stimmvolk darüber entscheiden (siehe Box). «Schon beim Kauf des Koch-Areals oder dem Airgate-Gebäude in Oerlikon umging der Stadtrat auf diese Weise den ordentlichen Weg: Kommission, Parlament und bei einem Kaufpreis von über 20 Millionen Franken eine Volksabstimmung», sagt Tuena. Die Möglichkeit von dringlichen Käufen sei für «absolute Ausnahmesituationen» geschaffen worden und dürfe nicht die Regel für Immobilienbeschaffungen der Stadt werden.

Leupi hat Verständnis für Kritik

Für Tuena sind die Bedingungen für einen dringlichen Kauf nicht gegeben: Nur weil ein Verkäufer möglichst schnell verkaufen will, sei das noch kein Grund. Die Stadt wolle durch den dringlichen Kauf Diskussionen um die Gammelhäuser ersticken, was eben nicht der Fall wäre, wenn es zu einer Volksabstimmung kommen würde. Der Stadtrat begründete vergangene Woche sein Vorgehen mit einer Deadline des Besitzers Peter Sander und seiner PHS Immobilien AG. Dieser habe gefordert, dass der Kauf der drei Häuser an der Neufrankengasse 6 und 14 sowie der Magnusstrasse 27 noch vor den Sportferien abgewickelt werden müsse.

Bereits Anfang Woche äusserte sich Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) zur verbalen bürgerlichen Kritik. Eigentlich habe er Verständnis dafür, dass den Kauf einige Leute als stossend empfinden, sagte er am Montag ins SRF-Mikrofon. Das Aber folgte jedoch prompt: «Hätten wir sie nicht gekauft, hätte es vielleicht jemand anders gemacht.» Die Befürchtung: Dass ein solcher möglicher Käufer die Häuser im gleichen Stil wie bisher weitergeführt hätte. Das würde wiederum zur Verwahrlosung, Drogenelend und vielen Einsätzen der Stadtpolizei führen. In den vergangenen vier Jahren, vom Herbst 2012 bis zur Schliessung der Häuser Ende 2016 gab es dort 2500 Polizeieinsätze.

Der ehemalige Verwalter der Problemliegenschaften Sherry Weidmann im Gespräch. Video: Lea Blum