Was für ein Trauerspiel. Roms neue Rechtsregierung hat das Kunststück hinbekommen, mit ihrer propagandistischen Politik gegen Migranten und Seenotretter Italien in Europa zu isolieren – nach nur zwei Wochen an der Macht. Klar, die Postfaschistin Giorgia Meloni kann immer auf die Elogen von Viktor Orban bauen. Der findet es super, dass Italien seine Häfen wieder schliesst. Aber was ist dieses Lob aus Ungarn schon wert? Wichtiger wäre es für Italien, wenn es sich mit den grossen Partnern in der EU verstünde, mit Frankreich und mit Deutschland. Italien braucht starke Fürsprecher an seiner Seite, das war schon immer so.
Nun hat ein Schiff mit 230 Geretteten an Bord im französischen Toulon angelegt, weil die Italiener sie nach langer Odyssee nicht am nächstmöglichen Hafen an Land gehen lassen wollten. Statt die Geste der Franzosen dankend hinzunehmen, triumphierte Italiens Rechte über ihren, wie sie es nannte, «Sieg der harten Linie». Härte bezahle sich aus, twitterte Vizepremier Matteo Salvini, der sich davon einen Wiederanstieg seiner dramatisch gesunkenen Gunst erhofft. Es ist erbärmlich.
Der Riss, der da durch das Herz Europas geht, ist gefährlich gross.
Die Franzosen halten diesen Umgang mit den Migranten für «unmenschlich», und das ist ein ungewohnt scharfer Tonfall unter Alliierten. Sie suspendierten den Deal für die Übernahme von 3500 Flüchtlingen aus Italien und appellieren an die Partnerstaaten in der EU, es ihnen gleichzutun. Alle Zeichen stehen auf Konfrontation.
Der Riss, der da durch das Herz Europas geht, ist gefährlich gross. Schuld daran ist aber nicht Rom allein. Es wäre an der Zeit, dass man sich in diesem Europa endlich einigen könnte darüber, wie die paar Tausend Menschen, die auf Schiffen von NGOs im Süden des Kontinents ankommen, auf die Länder verteilt werden: mit fixen Abmachungen, einem fairen Verteilungsschlüssel. Solidarisch, auch im Modus. So verlöre die extreme Rechte ihr Alibi für die perfide Propaganda auf dem Rücken der Schwächsten.
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Kommentar zu Italiens Migrationspolitik – Roms Härte rächt sich
Durch den harten Umgang mit Geflüchteten hat es Giorgia Melonis Regierung bereits geschafft, Italien in Europa zu isolieren. Dabei bräuchte das Land starke Partner an seiner Seite.