Rote Köpfe wegen Velo-Attrappen
Mit präparierten Fahrrädern will ein Parlamentarier Langfingern das Handwerk legen. Rechtsexperten geben ihm Schützenhilfe, aber der Stadtrat hält dies für rechtlich unzulässig.

Nirgends schlagen Velodiebe öfters zu als in Winterthur. Im letzten Jahr wurden 978 verschwundene Velos gemeldet, wovon 741 eindeutige Diebstähle waren. Das ist auf die Bevölkerung heruntergerechnet mehr als in Zürich und im Kantonsdurchschnitt. Michael Zeugin, Winterthurer GLP-Gemeinderat, will dem Treiben Einhalt gebieten.
Er schlug in einem parlamentarischen Vorstoss vor, Fahrrad-Attrappen mit GPS-Sendern auszustatten. Dies würde den Ordnungshütern ermöglichen, Diebe zu verfolgen und zu verhaften. Der Stadtrat konnte dieser Idee aber nichts abgewinnen. Er führte in seiner Antwort ins Feld, es fehle dafür die rechtliche Grundlage im kantonalen Polizeigesetz zudem sei die technische Überwachung von Personen laut Strafprozessordnung nur bei schweren Straftaten zulässig.
Vergleichbar mit Polizist auf der Lauer
Durchaus rechtens sind die Velofallen hingegen für den Zürcher Strafrechtsprofessor Martin Killias. Wie er dem «Landboten» gegenüber sagt, handle es sich dabei nämlich nicht um die Überwachung einer bestimmten Person. Es sei eher zu vergleichen mit einem vor dem Veloständer auf der Lauer liegenden, zivilen Polizisten, der Diebe beim Schlossknacken ertappe.
Killias führt zudem aus, dass ein Staatsanwalt eine Überwachung erst dann genehmigen müsse, wenn sie mindestens einen Monat andauert. Solange brauche die Polizei indes nicht, bis sie den Dieb fasse. Der Strafrechtler geht davon aus, dass die Polizei wie auch Privatpersonen mit GPS-Sendern gegen die Velodiebe vorgehen dürfen.
Trotz der Schützenhilfe des Experten plant Zeugin nicht auf die negative Antwort des Winterthurer Stadtrats zu reagieren. Laut «Landbote» will er den Ball der Exekutive aber trotzdem zurückzuspielen. Er denkt dabei aber an eine allgemeine Anfrage, in der er vom Stadtrat wissen will, was dieser gegen die Velodiebe zu tun gedenke.
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