Russland hat im UNO-Sicherheitsrat - wie angekündigt - eine Resolution für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgelegt. In dem Entwurf wird auch auf eine Einbindung des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad verwiesen, wie aus Diplomatenkreisen in New York verlautete.

Unklar blieb zunächst, ob Russland nach Luftangriffen in Syrien demnächst auch im Irak gegen die sunnitischen Fanatiker vom so genannten Islamischen Staat (IS) aktiv werden könnte. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow präsentierte den fünfseitigen Resolutionsentwurf den Angaben zufolge am Mittwoch.

Der Text bezeichnet terroristische Aktivitäten als «Bedrohung für Frieden und Stabilität» und verurteilt das Vorgehen der IS-Terrormiliz und der mit dem Terrornetzwerk al-Qaida verbundenen Al-Nusra-Front. Indirekt verwiesen wird darauf, dass Assad in die Koalition gegen die Jihadisten einbezogen werden müsse.

Die zentrale Streitfrage bei den Lösungsversuchen zum Syrien-Konflikt und beim Kampf gegen den IS ist die künftige Rolle Assads. Während der Iran und Russland ihrem Verbündeten den Rücken stärken, kann sich der Westen keine Zukunft für den Staatschef an der Spitze Syriens vorstellen.

Russland unterstützt Idee einer Kontaktgruppe

Russland unterstützt die von Bundesrat Didier Burkhalter vorgeschlagene Schaffung einer Kontaktgruppe für einen Friedensprozess in Syrien. Das sagte der Schweizer Aussenminister nach Treffen mit seinen US-amerikanischen und russischen Amtskollegen, John Kerry und Sergej Lawrow, am Rande der UNO-Vollversammlung in New York.

Der Kontaktgruppe sollten laut Burkhalter alle Akteure angehören, die in der Region etwas bewegen können. Russland und die USA, aber auch der Iran und Saudiarabien wären nach Ansicht der Schweiz wichtige Mitglieder der Gruppe. Auch wenn konkrete Fortschritte zur Einleitung eines Friedensprozesses in Syrien nicht erkennbar sind, zeigte sich Burkhalter überzeugt davon, dass die Diskussionen in New York auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Der UNO-Sicherheitsrat müsse nun seine Verantwortung wahrnehmen und sich für eine Lösung der Syrien-Krise einsetzen, sagte er.

SDA/thu