Russland sendet Zeichen der Entspannung
Der russische Präsident Putin will einen Teil seiner Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine abziehen. Derweil ernannte Regierungschef Dimitri Medwedew die Krim in Simferopol zur «Sonderwirtschaftszone».

Russland hat nach eigenen Angaben einen Teil seiner Truppen von der Grenze zur Ukraine abgezogen. Ein in Rostow am Don stationiertes Bataillon mit rund 500 Soldaten sei an seine Basis in der Region Samara beordert worden, berichteten russische Medien unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Kiew zeigte sich dennoch besorgt: Es gebe Informationen über nicht nachvollziehbare russische Manöver entlang der Grenze, sagte Aussenamtssprecher Jewgen Perebjinis. Auch die USA reagierten verhalten.
Der Westen befürchtet, dass sich Moskau nach der Krim weitere Teile der Ukraine einverleiben könnte. Jüngste Truppenbewegungen an der Grenze zum Nachbarland sowie russische Forderungen nach einer Reform der Staatsform der Ukraine haben die Spannungen verschärft.
Putin und Merkel telefonieren
Am Montag teilte Kremlchef Wladimir Putin der deutschen Kanzlerin Angela Merkel jedoch mit, dass einige der Truppen von der Grenze abgezogen worden seien, wie aus Berlin verlautete. Pentagonchef Chuck Hagel wies jedoch darauf hin, dass dort noch immer «Zehntausende» russische Soldaten stationiert seien. Dies sei ein «enormer» Truppenaufbau.
Zurückhaltende Töne kamen auch aus dem Weissen Haus. Sollten sich die Berichte über die Reduzierung des russischen Militärs als zutreffend herausstellen, «wäre das eine gute Sache», sagte Regierungssprecher Jay Carney. Allerdings habe man das bisher selbst noch nicht gesehen.
Kiew besorgt
Die Regierung in Kiew erklärte, die jüngste Aktion verstärke nur ihr Unbehagen über die Absichten Russlands. «An einigen Orten bewegen sich die Truppen zurück, einige von ihnen nach vorne», sagte Aussenamtssprecher Perebjinis. «Deswegen sind wir offensichtlich besorgt über diese Manöver der bewaffneten Truppen.» Von Moskau habe man dazu keine Erklärung bekommen.
Einen Tag nach ihrem Paris Krisentreffen suchten US-Chefdiplomat John Kerry und sein russischer Kollege Sergei Lawrow erneut das Gespräch, wie das russische Aussenministerium mitteilte. Details wurden aber zunächst nicht bekannt. Ein vierstündiges Treffen zur diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise war am Sonntag fruchtlos geblieben.
Ein Streitpunkt war der russische Vorschlag, die Ukraine in einen föderalen Staat mit lose verbundenen, eigenständigen Regionen umzuwandeln. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow erteilte dem Ansinnen eine klare Absage. «Die russische Führung sollte sich mit den Problemen in der Russischen Föderation beschäftigen und nicht mit den Problemen der Ukraine», sagte er. «Es ist an den Ukrainern, zu bestimmen, wie Verfassung und Struktur des Landes aussehen sollen.»
«Effektive Massnahmen»
Russland sieht sich auch als Schutzmacht der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien, in der etwa 60 Prozent der Bewohner russischsprachig sind. Die russische Regierung wirft Moldau und der ukrainischen Übergangsregierung eine Abschottung des Gebiets vor. Laut Kreml forderte Putin in dem Gespräch mit Merkel «effektive Massnahmen», um die «Blockade» von Transnistrien zu beenden.
Moskau trieb die politische Inbesitznahme der Krim unterdessen weiter voran. Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew besuchte die Halbinsel und sagte bei einer Kabinettssitzung in Simferopol, die Krim werde zu einer «Sonderwirtschaftszone». Medwedew reiste mit einer Delegation aus Ministern und Stellvertretern an. Die Krim-Bewohner erwarteten, dass die Bedingungen für ein «ruhiges würdiges Leben, Vertrauen in die Zukunft und das Gefühl dafür, dass sie Teil eines starken Landes sind», geschaffen würden, sagte er. «Wir müssen diese Erwartungen erfüllen.» Später besuchte Medwedew die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol.
Militärmanöver der Nato
Die Luftwaffenverbände der Nato beginnen am Dienstag ein zweitägiges Militärmanöver im Baltikum. An der alljährlichen Übung werden US-Kampfjets vom Typ F15 sowie AWACS-Aufklärungsflugzeuge und auch Jagdflieger des Nato-Partners Schweden teilnehmen, wie das litauische Verteidigungsministerium ankündigte. In den baltischen Nachbarstaaten wird Russlands kompromissloses Vorgehen im Ukraine-Konflikt mit grosser Sorge betrachtet. Litauen, Estland und Lettland waren erst nach dem Ende der Sowjetunion unabhängige Staaten geworden.
Die Aussenminister der 28 Nato-Staaten kommen am Dienstag zu einem zweitägigen Treffen im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens steht der Konflikt mit Russland um das Nato-Partnerland Ukraine. Dazu beraten die Minister auch in der Nato-Ukraine-Kommission mit Vertretern des osteuropäischen Landes. Besonders die baltischen und osteuropäischen Nato-Staaten sehen die anhaltenden Spannungen mit Russland mit Sorge. US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, die Nato werde als Reaktion auf den Konflikt ihre Verteidigungspläne überarbeiten. Am zweiten Tag der Beratungen ist unter anderem ein Treffen aller am internationalen ISAF-Einsatz in Afghanistan beteiligten Staaten vorgesehen.
AFP/AP/wid/chk
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