Russland verliert die Geduld mit Assad
Bislang stand die russische Regierung stets hinter dem syrischen Präsidenten Assad. Nun hat sie sich in ungewöhnlich scharfen Worten an ihn gerichtet.
Die syrische Regierung von Bashar al-Assad solle schnell und ohne Verzögerung das Vorgehen des ehemaligen UNO-Generalsekretärs unterstützen, erklärte Aussenminister Sergej Lawrow in veröffentlichten Interview. Man erwarte dies allerdings auch von der Opposition. Lawrow betonte, dass Russland «nicht die syrische Regierung unterstützt». Vielmehr sei es nötig, einen politischen Prozess zu beginnen, hiess es in dem Text des Interviews, der auf der Website des Ministeriums veröffentlicht wurde. «Dazu ist zuerst ein Waffenstillstand notwendig.»
Annan ist Sondergesandter der UNO und der Arabischen Liga. Zu den obersten Prioritäten der Vermittlung Annans gehören das Stoppen der Gewalt und des Tötens, breiter Zugang für humanitäre Hilfe und das Einleiten eines politischen Prozesses mit dem Ziel eines demokratischen Syriens. In der Syrien-Krise sei ein sehr vorsichtiges Vorgehen gefragt. Fehltritte hätten eine Eskalation zur Folge, mit Auswirkungen auf die ganze Region. Die Situation in Syrien sei nicht vergleichbar mit Konflikten wie etwa jener in Libyen. Syrien sei viel komplexer, warb Annan am Freitag um Verständnis. Syrien wolle mit Annan bei der Suche nach «einer politischen Lösung der Krise» zusammenarbeiten. Zugleich bekräftigte die Regierung aber ihren Willen zur Entwaffnung der «Terroristen», wie Sana berichtete.
Russland und China hatten Anfang Februar mit einem Veto im UNO- Sicherheitsrat die Verurteilung der syrischen Regierung verhindert. Die beiden Länder werfen dem Westen und arabischen Staaten vor, Präsident Bashar al-Assad stürzen zu wollen. Russland ist ein langjähriger Verbündeter Syriens.
Selbstmordanschläge in Damaskus
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Anschlagserie in der syrischen Hauptstadt Damaskus mit mehr als 30 Toten verurteilt. Er habe den Angehörigen der Opfer und dem syrischen Volk sein Beileid übermittelt, sagte der Sprecher Bans in New York. Bei zwei Selbstmordanschlägen waren zuvor in Damaskus nach Berichten syrischer Medien mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. 140 Menschen wurden bei der Explosion der Autobomben verletzt. Bei einem dritten Anschlag wurden vier Menschen getötet, unter ihnen ein führender Militär.
Nach Angaben der UNO sind durch den Militäreinsatz und die Repression gegen den seit etwa einem Jahr anhaltenden Aufstand in Syrien mehr als 8000 Zivilisten ums Leben gekommen.
SDA/ AFP/ dapd/jak
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