Ob die Zürcher Stadtpolizisten in Zukunft mit sogenannten Bodycams ausgerüstet werden, ist mehr als fraglich. Noch im April hatte AL-Stadtrat Richard Wolff im Einvernehmen mit Polizeikommandant Daniel Blumer gesagt, er werde nach den Frühlingsferien Antrag auf die definitive Einführung der Kameras stellen. Dies, nachdem ein Testbetrieb positiv verlaufen war. Körperkameras hätten eine deeskalierende Wirkung, dank ihnen gäbe es jährlich 50 Übergriffe weniger auf Polizisten.

Nach dem Wechsel von Richard Wolff ins Tiefbau- und Entsorgungsdepartement ist das Geschäft nun bei der neuen Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) pendent, wie Sprecher Robert Soos auf Anfrage sagt.

«Für einen definitiven Einsatz müsste auf Antrag des Stadtrats eine gesetzliche Grundlage in der Zuständigkeit des Gemeinderats geschaffen werden.»

Schriftliche Antwort des Gemeinderates

Dass die neue Polizeichefin das Geschäft nicht einfach durchwinken will, ergibt sich aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage im Gemeinderat im Zusammenhang mit dem Bodycam-Projekt. Dort heisst es, dass seit dem 31. Januar 2018 bei der Stadtpolizei Zürich keine Bodycams mehr im Einsatz seien. Und: «Für einen definitiven Einsatz müsste auf Antrag des Stadtrats eine gesetzliche Grundlage in der Zuständigkeit des Gemeinderats geschaffen werden.»

Ob das Geschäft in den Stadtrat kommt, ist also offen. Falls ja, wird es danach im Gemeinderat einen schweren Stand haben. Nicht nur Wolffs Partei, die AL, auch die Grünen von Rykart und viele Sozialdemokraten stehen den Körperkameras skeptisch oder ablehnend gegenüber.

Parkkarten für Gewerbe

Auch punkto Parkplätze hat Rykart offensichtlich eine Neubeurteilung erwirkt. Der Stadtrat will nun doch prüfen, ob es neu eine Parkkarte für Gewerbebetriebe geben soll, welche dazu berechtigen würde, im dienstlichen Einsatz in Zürich auch weisse Parkplätze zu nutzen.

Eine entsprechende Motion hatten SP, SVP, FDP und CVP Ende 2017 eingereicht. Im Januar 2018 hatte der Stadtrat das Anliegen abgelehnt mit der Begründung, für eine solche Karte müsse eine prohibitiv hohe Gebühr verlangt werden. Er schlug stattdessen eine Umwandlung in ein unverbindliches Postulat vor.

Preisaufschlag soll moderat ausfallen

Nun kommt der Stadtrat auf den Entscheid zurück und will die Motion doch entgegennehmen. Der Preisaufschlag für die Parkkarte soll höchstens moderat ausfallen. Skeptisch zeigt sich der Stadtrat gegenüber der Forderung, Stadtzürcher Firmen einen Rabatt zu gewähren. Das könnte aus Sicht der Stadtregierung gegen die verfassungsmässig garantierte Wirtschaftsfreiheit mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz verstossen.

Derzeit können sich Gewerbebetriebe das Recht zum Parkieren in weissen Parkfeldern mit Tagesbewilligungen für 30 Franken erkaufen. Für länger andauernde Aufträge in Zürich kann das aus Sicht der Motionäre unzumutbare Kosten von mehreren Tausend Franken verursachen.