EU-Industriekommissar Antonio Tajani ist trotzdem «fest entschlossen», das Projekt zum Erfolg zu führen, wie er am Dienstag zu einem Zwischenbericht erklärte. Für die Zeit von 2007 bis 2013 sind im Budget der EU-Kommission 3,4 Milliarden Euro für das Satellitennavigationssystem vorgesehen. Mehrkosten verursacht nun aber offenbar die Folgekosten, bis das System voll funktionsfähig ist. Für die Fertigstellung der Galileo-Infrastruktur von 2014 bis 2020 «dürften 1,9 Milliarden Euro erforderlich sein», wie es in dem Bericht heisst. Tajani hatte bereits im letzten Oktober erklärt, dass es «zu einer Aufstockung des Finanzbedarfs kommen kann». Der Europäische Rechnungshof hatte die Kosten schon früher auf über 5 Milliarden Euro geschätzt. Prestigeprojekt Galileo ist ein EU-Prestigeprojekt mit Startschwierigkeiten. Für die Umsetzung der EU-Pläne wurde 2004 ein Rahmenabkommen zwischen der EU und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) unterzeichnet. Seit Juli 2008 ist die EU für die Leitung der Navigationsprogramme EGNOS und Galileo zuständig. Im Dezember 2008 übertrug die EU der ESA dann die Befugnisse für die Errichtungsphase des globalen Navigationssystems Galileo. Das Satellitennavigationssystem kostet nicht nur mehr, es hinkt auch dem Zeitplan um mehr als sechs Jahre hinterher. Damit ist der technologische Vorsprung gegenüber den Wettbewerbern verspielt. Längst ist die Konkurrenz in China (»Compass») und Russland (»Glonass») am Start, und auch die Amerikaner planen für GPS eine verbesserte Version. Teil-Start 2014 Die teilweise Inbetriebnahme von Galileo ist für 2014 geplant. Zu diesem Zeitpunkt sollen mit 18 Satelliten drei Dienste angeboten werden. Dazu gehört der kostenlose offene Dienst, vergleichbar mit dem heutigen GPS-Signal. Dann der öffentlich regulierte Dienst, der staatlichen Nutzern vorbehalten ist. Als drittes der Such- und Rettungsdienst. Volle Funktionsfähigkeit hat Galileo dann erreicht, wenn 30 Satelliten in Betrieb sind. Tajani räumte bei der Vorstellung des Berichts in Strassburg ein, dass jedes Jahr Verspätung einen Gewinnerwartungsverlust von über zehn Prozent bringe. Das Weltmarktvolumen für Satellitennavigationsverwendungen wird auf 240 Milliarden Euro für das Jahr 2020 geschätzt. Verhandlungen mit Schweiz Seit letztem September verhandelt die EU-Kommission mit der Schweiz über eine Beteiligung an Galileo. Bisher war die Schweiz als Mitglied der ESA an den Projekten beteiligt. Einen Hauptpunkt der Diskussionen bildet die Frage, wieviel die Schweiz an Galileo zahlt. Von Schweizer Seite werden vor allem wirtschafts-, aussen- und sicherheitspolitische Interessen als Gründe für die Verhandlungen angeführt. Seitens der Industrie gibt es den Wunsch, bei den Ausschreibungen für Galileo umfassend teilnehmen zu können. Zudem peilt die Schweiz ein Einsitz- und Mitspracherecht in den massgeblichen EU-Gremien an. Da auch die EU ein Interesse am Abschluss der Verhandlungen hat, sieht es bisher nicht so aus, als ob die Verhandlungen durch die institutionellen Probleme beeinträchtigt werden.

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