Gericht bestätigt Bewährung und ReiseverbotSaudische Aktivistin Al-Hathlul scheitert mit Berufung
Ein Gericht hat die Haftstrafe und fünfjährige Ausreisesperre gegen Frauenrechtlerin Ludschain al-Hathlul bestätigt. Amnesty International bezeichnete das Gerichtsurteil als «entsetzliche Ungerechtigkeit».
Die saudi-arabische Frauenrechtlerin Ludschain al-Hathlul ist mit ihrer Berufung gegen eine Bewährungsstrafe und ein Reiseverbot vorerst gescheitert. Ein für Terrorismusfälle zuständiges Gericht in Saudi-Arabien bestätigte am Mittwoch das Urteil gegen die 31-Jährige, wie ihre Unterstützter mitteilten.
Damit bleiben ihre derzeit laufende Bewährungsstrafe von insgesamt drei Jahren und das fünfjährige Reiseverbot rechtskräftig. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Gerichtsurteil als «entsetzliche Ungerechtigkeit».
Al-Hathlul zählt zu den international bekanntesten Aktivisten in der streng islamischen Monarchie. Sie machte sich vor allem mit der Kampagne für ein Ende des Frauen-Fahrverbots einen Namen. Im Mai 2018 wurde sie festgenommen – kurz bevor das Fahrverbot aufgehoben wurde. Beim Versuch, die von ihr behauptete Folter während ihrer Gefangenschaft zu beweisen, scheiterte sie vor Gericht ebenfalls.
«Die internationale Gemeinschaft sollte empört sein»
Ende Dezember wurde al-Hathlul auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes zu fünf Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Da sie zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft gesessen hatte sowie aufgrund von Bewährungsregeln war mit ihrer Freilassung in diesem Frühjahr gerechnet worden. Der UN-Menschenrechtsrat bezeichnete das Vorgehen gegen die Frauenrechtlerin im Dezember als «willkürlich». Von den saudiarabischen Behörden gab es am Mittwoch zunächst keine Stellungnahme.
Mit der Entscheidung würden unter anderem die Vereinten Nationen, die Europäische Union, Grossbritannien und die Niederlande als «terroristische Einheiten» eingestuft, so die Unterstützer. Mit diesen hatte Al-Hathlul unter anderem kommuniziert, wofür sie sich im Verfahren verantworten musste. «Die internationale Gemeinschaft sollte empört sein» und ihre Geschäfte und Beziehungen mit dem Königreich überdenken, teilte ihre Schwester Lina al-Hathlul mit.
SDA
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