«Ich lernte früh, hart zu kämpfen»

SP-Ständerat Alain Berset ist zum Bundesratskandidat nominiert worden. Im Interview erklärt er, weshalb ihm die fehlende Exekutiverfahrung keine Sorgen bereitet und wie er gegen die Frankenstärke vorgehen würde.

Will es wissen: Alain Berset nach der Nominierung als Bundesratskandidat der SP.

Will es wissen: Alain Berset nach der Nominierung als Bundesratskandidat der SP. Bild: Keystone

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Sie waren nie in einer politischen Exekutive tätig und auch nie in einer privatwirtschaftlichen Kaderfunktion. Kann ein Stabsmann und Parlamentarier ein guter Bundesrat werden?
Das Bundesratsamt ist in erster Linie eine hochpolitische Aufgabe. Ein Bundesrat muss das Land und seine Gleichgewichte bestens kennen und sehr genau wissen, wie unsere politischen Institutionen funktionieren. Ich politisiere seit Jahren mit Leidenschaft und habe auch schon geführt.

Wen genau?
Ich hatte in mehreren Organisationen wie dem Mieterverband und der Neuenburger Verwaltung Führungsaufgaben. Als Ständeratspräsident war ich für ein Budget von 80 Millionen Franken und 250 Personen zuständig. Und das in einem schwierigen Jahr.

Was war daran so schwierig?
Damals, 2009, tobte zum Beispiel in der Affäre Tinner ein Streit zwischen Bundesrat und parlamentarischer Aufsicht. Der Bundesrat weigerte sich, die Akten herauszugeben. In dieser Blockade bot ich mich als Vermittler an und konnte den Knoten innert weniger Tage lösen.

Ihre politische Karriere verlief geschmeidig. So richtig kämpfen mussten Sie nie. Fehlt Ihnen nicht die nötige Härte für den Bundesrat?
Im Kanton Freiburg musste ich mich als Sozialdemokrat in der Minderheit stets gegen eine starke bürgerliche Mehrheit behaupten. So lernte ich früh, hart zu kämpfen. Sonst hätte ich nichts bewirkt und nichts erreicht. Meine Erfolge fielen mir nicht in den Schoss. Auch meine Wahl in den Ständerat nicht.

Kann sich die SP wirklich darauf verlassen, dass Sie sich im Bundesrat engagiert für linke Anliegen einsetzen würden?
Natürlich, das habe ich oft genug bewiesen. Ich vertrete mit Überzeugung und Engagement unsere sozialdemokratische Positionen. Auf dieser Wertbasis möchte ich als Bundesrat für die ganze Bevölkerung arbeiten.

Kritiker beschreiben Sie als äusserst anpassungsfähig. Im Streit ums Mietrecht trugen Sie zuerst den Kompromiss des Deutschschweizer Mieterverbandes mit. Als es in der Romandie Widerstand gab, sollen Sie sofort umgeschwenkt sein.
Das stimmt nicht. Ich habe diesen Kompromiss weder mitausgehandelt noch unterstützt. Ich fand, es brauche eine andere Lösung. Der Kompromiss war nicht mehrheitsfähig. Er scheiterte schon im Parlament und hätte in einer Volksabstimmung keine Chance gehabt.

Wir geben nur wieder, was in Kreisen des Deutschschweizer Mieterverbands über Sie gesagt wird. Reagieren Sie immer so gereizt auf Kritik?
Ich stelle nur die Fakten richtig.

Sie sind für die Konkordanz, haben jedoch mit SP-Präsident Christian Levrat in einem Buch ein Programm für eine Mitte-links-Regierung entworfen. Wie geht das zusammen?
Ich habe immer gesagt: Die grossen Parteien gehören in den Bundesrat. Gleichzeitig muss sich die SP aber fragen, bei welchen Themen sie mit welchen Parteien zusammenspannt, um Mehrheiten zu finden. Wir reden in diesem Buch über inhaltliche Koalitionen, nicht über die Zusammensetzung der Regierung.

Das ist spitzfindig. Sie entwerfen ein Regierungsprogramm, für das Sie die SVP explizit nicht als Partnerin sehen. Gleichzeitig säuseln Sie, die SVP gehöre in die Regierung.
Sie verwischen zwei Dinge: die Konkordanz und inhaltliche Koalitionen. Wir halten das sauber auseinander.

Immerhin haben Sie bei der Abwahl von Christoph Blocher eine wichtige Rolle gespielt.
Als Vizepräsident der Fraktion habe ich in einer siebenköpfigen Gruppe mitgeholfen, die Diskussion zuhanden der Fraktion vorzubereiten. Diese hat sich dann für Eveline Widmer-Schlumpf entschieden, die damals SVP-Mitglied war. Die Konkordanz war gewahrt.

Heute gehört sie zur BDP – einer 5-Prozent-Partei. Trotzdem wollen Sie sie wiederwählen.
Wie können Sie wissen, wen ich wähle? Dass Widmer-Schlumpf einer 5-Prozent-Partei angehört, ist ein Problem. Ebenso die Abwahl einer fachlich guten Finanzministerin. Als Bundesratskandidat halte ich mich aber aus diesen Diskussionen heraus.

Sie forderten wiederholt eine strengere Regulierung der Finanzmärkte. Genügt Ihnen das, was das Parlament beschlossen hat?
Unsere Grossbanken stehen im internationalen Wettbewerb. Mit den verschärften Eigenkapitalvorschriften sind wir weit gegangen, aber nicht zu weit. Ich hatte schon im April 2008 die Verdoppelung der Eigenmittel verlangt und freue mich jetzt, dass genau dies beschlossen wurde. Was noch fehlt, ist eine Besteuerung der Boni.

Die Schweiz schlittert in eine Rezession. Wir bekommen die Folgen des starken Frankens zu spüren. Was würden Sie als Bundesrat dagegen tun?
Die Rezession kommt wahrscheinlich schneller, als das viele erwartet haben. Der Bundesrat muss seinen Spielraum nutzen, damit der Werkplatz Schweiz die Klippe umschiffen kann. Im Zentrum steht, die Beschäftigung zu sichern. Wir müssen, falls nötig, von der Frankenstärke betroffene Exportfirmen direkt unterstützen.

Der Bundesrat prüfte bereits Modelle für direkte Subventionen. Keines erwies sich als praktikabel und sinnvoll.
Zuerst muss man herausfinden, welche Unternehmen wie stark unter dem Wechselkurs leiden. Das lässt sich mit einer einfachen Formel aus drei Zahlen ableiten: dem Gesamtumsatz, dem im Ausland realisierten Teil des Umsatzes und dem Total der importierten Leistungen. So kann der Bund direkt helfen, ohne dass er zur Giesskanne greift.

Sie haben eine Dissertation über die Auswirkungen der Migration auf die Industrie im Jurabogen geschrieben. Ist der Zeitpunkt gekommen, bei der Personenfreizügigkeit zu bremsen?
Es wäre falsch, wieder Kontingente einzuführen, wie dies die SVP verlangt. Unsere Spitäler, das Bau- und Gastgewerbe und die Landwirtschaft benötigen ausländische Arbeitskräfte. Die Personenfreizügigkeit trägt zum Wohlstand der Schweiz bei. Aber die Zuwanderung hat den Druck auf dem Arbeitsmarkt, auf die Immobilienpreise und die Infrastruktur erhöht. Diese negativen Folgen müssen wir in den Griff bekommen.

Ihr Bundesratskonkurrent Maillard lehnt den Agrarfreihandel mit der EU ab. Wie stehen Sie dazu?
Ich sehe im Moment nicht, warum die Schweiz daran interessiert sein sollte. Für uns ist der Käseexport wichtig – und hier haben wir den Freihandel bereits. Für die anderen Bereiche könnte der Freihandel problematisch sein.

Wie soll der Atomausstieg umgesetzt werden? Mit einer Lenkungsabgabe, die alle Energie massiv verteuert?
Ich stimmte im Ständerat für den Atomausstieg, sagte dabei aber klar, dass die wichtigsten Fragen erst kommen. Wir müssen die Versorgungssicherheit gewährleisten und zwar zu erträglichen Kosten. Ohne finanzielle Anreize – in welcher Form auch immer – gelingt der Umbau der Energieversorgung aber nicht.

Je mehr grosse Gaskraftwerke, desto günstiger der Atomausstieg.
Vorrang haben die Nutzung der erneuerbaren Energie und die Verbesserung der Energieeffizienz. Gaskraftwerke sind für mich erst eine Option, wenn ohne sie die Stromversorgung nicht gesichert wäre.

Muss der Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge gesenkt werden?
Ich kenne die Probleme der Pensionskassen sehr genau, denn ich habe mitgeholfen, eine solche Einrichtung aufzubauen. Der Zinsertrag wird bei vielen Kassen über längere Zeit sehr tief bleiben. Allerdings lehnte das Volk erst vor zwei Jahren eine Senkung des Umwandlungssatzes ab. Wir müssen die Reform der Zweiten Säule in der Gesamtsicht inklusive AHV betrachten. Die Leute brauchen ihre Renten zum Leben.

Sie drücken sich um eine klare Antwort. Auch die AHV bekommt Probleme. Ist die Erhöhung des Rentenalters für Sie tabu?
Die Gesellschaft altert, das hat seinen Preis. Einfach nur das Rentenalter erhöhen geht aber nicht. Sonst verlängert man nur die Probleme für Leute, die im Alter durch schwere Arbeit ausgelaugt sind. Ich war immer für ein flexibles Rentenalter. Wir müssen höhere Beiträge und andere Finanzierungsquellen erwägen – dann wäre ich auch bereit, das Rentenalter nach unten und oben zu flexibilisieren.

Erstellt: 26.11.2011, 12:25 Uhr

Die Kandidaten (2)

Am 14. Dezember wählt das Parlament den Bundesrat. Was wollen die Kandidaten politisch durchsetzen?
www.bundesrat.tagesanzeiger.ch

Berset persönlich

Wann haben Sie Ihre Frau das letzte Mal ausgeführt?
Am letzten Samstag lud ich sie ins Kino ein. Die Vorstellung war leider ausverkauft. Da gingen wir halt essen.

Womit machen Sie Ihren drei Kindern die grösste Freude?
Wenn wir ins Schwimmbad gehen.

Wann traten Sie das letzte Mal als Jazzpianist öffentlich auf?
Nach der Wahl zum Ständeratspräsidenten, an der Feier meiner Wohngemeinde Befaux.

Ihre aktuelle Lektüre?
Ein Sonderheft von «Le Monde» über die Präsidentschaft von François Mitterrand.

Lebenslauf in Kürze

Am 9. April 1972
in Freiburg geboren.

1996
Lizentiat in Politologie

2005
Doktorat in Wirtschaftswissenschaften an der Universität Neuenburg

2000 bis 2004
Verfassungsrat des Kantons Freiburg

Seit 2003
Ständerat

Seit 2006
Vizepräsident der SP-Fraktion im Bundeshaus

2008/09
Ständeratspräsident

Berset ist verheiratet mit Muriel Zeender und Vater von drei Kindern im Alter von 4, 6 und 8 Jahren.

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