SBB droht Fahrverbot im Ausland
Der Behindertenverband zieht die SBB wegen neuer Züge vor Gericht. Das gefährdet auch den grenzüberschreitenden Verkehr.
Die neue Klage des Behinderten-Dachverbandes Inclusion Handicap ist für die SBB ein weit grösseres Problem als bisher bekannt: Muss die Bahn die 59 bestellten Doppelstockzüge, wie von den Behinderten gefordert, umbauen, dürfen sie nicht – wie von den SBB vorgesehen – ins Ausland fahren. Denn sie entsprechen dann nicht mehr den EU-Vorschriften.
Im Hauptklagepunkt der Behindertenorganisation geht es um eine 40 Zentimeter lange Rampe in den Eisenbahnwagen unmittelbar bei den Türen. Sie hat eine Neigung von 14 Prozent. Das ergibt auf die Länge von 40 Zentimetern eine Höhendifferenz von 5,6 Zentimetern. Gemäss Experten schaffen einige Rollstuhlfahrer diese Rampe nicht ohne fremde Hilfe. Der Grund für die angeblich zu starke Neigung der Bodenfläche: Die Perronhöhen in der Schweiz und in Deutschland sind unterschiedlich hoch – mit der Rampe hatten die Techniker einen Kompromiss gefunden, der für Perrons beidseits der Grenze passt und internationalen Vorschriften genügt.
Vorausschauend EU-Normen angewandt
Der Behindertenverband klagt, die Rampe verstosse gegen das Behindertengesetz. Ein Bericht der Nachrichtensendung «10 vor 10» von letzter Woche liess die SBB dumm aussehen. Kritisiert wurde, die SBB hätten fahrlässig falsche Behindertennormen angewandt. Doch Recherchen zeigen, dass die Bahn bei der Planung der Züge 2010 weder kopflos gehandelt noch die heute geltenden Behindertenvorschriften ignoriert habt.
Die Bahn hat vorausschauend die EU-Normen angewandt, von welchen klar war, dass sie bis zur Fertigstellung der Züge auch für die Schweiz verbindlich sein werden. Diese Vorschriften erlaubten den Einbau der von den Behinderten beanstandeten Rampen, dank welchen die Züge auch in deutschen Bahnhöfen halten dürfen. Dass diese Rampen nach neuem Recht erlaubt sind, bestreiten auch die Behindertenvertreter nicht.
Der Behindertenverband stellt sich nun aber auf den Standpunkt, dass für die SBB nicht die bei der Inbetriebnahme geltenden Regeln verbindlich sind, sondern jene, die zum Zeitpunkt der Planung 2010 galten. Mit diesem juristischen Dreh nehmen die Behindertenverbände bewusst in Kauf, dass die SBB die neuen Züge nicht mehr wie geplant einsetzen können. Beat Schweingruber, Fachexperte für barrierefreien öffentlichen Verkehr, der auch den Behindertenverband berät, gibt zu: «Wenn im Fall der Rampe die alte Schweizer Vorschrift eingehalten wird beziehungsweise der Einstieg für Schweizer Perrons optimiert wäre, müsste in einem anderen Punkt gezwungenermassen die neue EU-Vorschrift verletzt werden.» Schweingruber glaubt indes nicht, dass die SBB mit ihren neuen Zügen zwingend nach Deutschland fahren müssen.
Bahnexperte: «Immer weniger Züge erfüllen alle Vorschriften»
Das sieht die Bahn ganz anders. Das Angebotskonzept der SBB sieht laut Sprecher Daniele Pallecchi ausdrücklich vor, dass die bestellten Züge in sechs Jahren nach Deutschland fahren. Pallecchi gibt zu bedenken, dass die Züge während 40 Jahren im Einsatz stehen werden und deshalb der grenzquerende Verkehr unbedingt sichergestellt sein müsse. Noch direkter sagt es Walter von Andrian, Ingenieur, Bahnexperte und Herausgeber der Fachzeitschrift «Eisenbahn-Revue»: Die Schweiz habe immer weniger Züge, die sämtliche Vorschriften erfüllten und ohne Ausnahmebewilligung über die Grenze fahren dürften. «Es ist unverständlich, wenn die Zugreisenden an der Grenze umsteigen müssen, nur weil die Schweiz über die internationalen Normen für behindertengerechten öffentlichen Verkehr hinausgeht.»
Die Behinderten-Dachorganisation lässt das kalt. Deren Sprecher Marc Moser sagt: Dem Verband sei nicht bekannt, ob die SBB die Züge im Ausland einsetzen wollten. «Falls sie es tun, müssen sie den Spielraum ausnutzen, um die nationalen Gesetze einzuhalten. Der Verband verlange, dass die SBB ihren Verpflichtungen in der Schweiz nachkomme.
Hergestellt werden die 59 Züge von Bombardier. Rund sechs Kompositionen hat der kanadische Konzern vor drei Monaten geliefert. Die restlichen befinden sich noch im Bau. Der Anschaffungspreis beträgt 1,9 Milliarden Franken.
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Video: Bombardier-Züge rollten mit Verspätung
Die Auslieferung der SBB-Doppelstöcker erfolgte mit dreijähriger Verzögerung. (30.3.2017) Video: Tamedia/Modellbahn Reviews
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