SBB sammeln keine Daten mehr

Die SBB löschen die Kontrolldaten, die mit dem neuen Swiss Pass gesammelt werden. Sie kommen damit einer Aufforderung des Datenschutzbeauftragten nach, der die Aufbewahrung als unverhältnismässig und unnötig kritisiert hatte.

Der Betrieb der Kontrolldatenbank werde deshalb per Ende März eingestellt, teilten die SBB und der Verband öffentlicher Verkehr mit. Die ÖV-Branche strebe nun klare Rechtsgrundlagen an, die «eine Weiterentwicklung von kundenfreundlichen Tarifsystemen ermöglichen».

Sorge um Bewegungsprofile

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) ad interim, Jean-Philippe Walter, hatte sich den Swiss Pass genauer angeschaut, nachdem er viele Anfragen besorgter Bürger erhalten hatte. Befürchtet wurde etwa, dass aus den Kontrolldaten Bewegungsprofile erstellt werden könnten.

In seinem Bericht von Mitte Februar kam der Datenschützer zum Schluss, die Aufbewahrung der Kontrolldaten sei weder nötig noch geeignet – und somit unverhältnismässig. Zudem beruhe die Kontrolldatenbank nicht auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage.

Ausserdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass in der Kontrolldatenbank Bewegungsprofile entstünden. Der Datenschützer forderte deshalb die SBB und den VÖV in einer Empfehlung auf, diese Kontrolldaten unverzüglich zu löschen. Die Kontrolldatenbank soll ganz eingestellt werden.

Ein- und Ausstieg wird nicht aufgezeichnet

Personendaten würden nicht gespeichert, kontern die SBB die Kritik. Es sei nicht möglich, den Besitzer zu orten oder Bewegungsprofile zu erstellen. Wenn das Abonnement überprüft werde, entstehe nur eine «Momentaufnahme». Es könne nicht nachverfolgt werden, wo ein Kunde ein- und aussteige. Verlorene und gestohlene Kontrollgeräte könnten zudem sofort gesperrt werden.

Der Datenschutz habe für die SBB und den VÖV höchste Priorität. Doch um ihren Kunden «massgeschneiderte Mobilitätslösungen» zu ermöglichen, seien die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs darauf angewiesen, «Daten zu Kontroll- und Verrechnungszwecken zu erfassen». SBB und VÖV verlangen nun die Schaffung einer «klaren rechtlichen Grundlage».

Bereits 3,2 Millionen Einträge

Der Swiss Pass wurde vor rund einem halben Jahr eingeführt. Seit dem 1. August gibt es für General- und Halbtaxabos statt des gewohnten blauen Kärtchens den roten Swiss Pass. Die Informationen zur Art des Abos und zum Ablaufdatum sind seither auf einem Chip gespeichert.

Die Datenbank dürfte bereits gut gefüllt sein: Mitte Oktober – rund zweieinhalb Monate nach der Einführung des Swiss Pass – zählte die Kontrolldatenbank schon 3,2 Millionen Einträge, wie es im Bericht des Datenschützers hiess.

Der VCS hat die Einigung mit dem Datenschutzbeauftragten begrüsst. Weil der Swiss Pass möglichst viele Fahrausweise und Dienstleistungen im öffentlichen Verkehr zugänglich machen solle, sei der Datenschutz wichtig.

SDA/ij