Ausgelöst durch die drohende Pleite der belgisch-französischen Grossbank Dexia verlangt Wolfgang Schäuble Massnahmen gegen kriselnde Finanzinstitute. Der deutsche Bundesfinanzminister sagte gegenüber der deutschen «Financial Times» (FTD): «Wir können notfalls auch die Gesetze von 2008 wieder in Kraft setzen.» Konkret fordert Schäuble, dass alle EU-Mitglieder mitteilen sollen, welche Banken sich in Schieflage befinden.

Die Regierungen von Belgien und Frankreich wollen derweil die ins Schlingern geratene belgisch-französische Grossbank Dexia erneut stützen, die als erste europäische Bank Opfer der Schuldenkrise zu werden droht. Das belgische Kabinett beschloss bei einer Krisensitzung am Dienstagabend die Einrichtung einer sogenannten Bad Bank. Laut EU-Währungskommissar Olli Rehn ist eine Rekapitalisierung der Banken im Gespräch.

Schaffung einer Bad Bank

Der belgische Ministerpräsident Yves Leterme und Finanzminister Didier Reynders kündigten die Schaffung der Bad Bank nach der Krisensitzung in Brüssel an. Ziel sei es, die riskantesten Papiere über 95 Milliarden Euro in die Bad Bank auszulagern. Zuvor hatte bereits der französische Finanzminister François Baroin am Rande eines Finanzministertreffens in Luxemburg betont, dass Frankreich und Belgien wie im Jahr 2008 an der Seite der Bank stünden. «Was auch passiert, wir werden eine schnelle und effektive Lösung durchsetzen», sagte Baroin.

Das Institut war vor drei Jahren zu Beginn der Finanzkrise ins Trudeln geraten. Die jetzigen Probleme seien «eine Replik der grossen Krise von 2008», urteilte Baroin. Damals hatten Frankreich, Belgien und Luxemburg das Institut mit 6,4 Milliarden Euro gestützt und ihm öffentliche Garantien gegeben. Seitdem halten Frankreich und Belgien Anteile an Dexia.

Trotz einer 2010 unter Druck der EU-Kommission erfolgten Umstrukturierung geriet die Bank in den vergangenen Tagen erneut ins Schlingern. Ihr werden unter anderem Liquiditätsprobleme nachgesagt. Die Schwierigkeiten gehen zu einem grossen Teil auf Darlehen an französische Gebietskörperschaften in Höhe von rund 70 Milliarden Euro zurück. Darüber hinaus besitzt Dexia risikoreiche Wertpapiere in Höhe von rund 95 Milliarden Euro.

Nachdem die Ratingagentur Moody's am Montag mit einer Herabstufung der Bank gedroht hatte, brach ihr Börsenkurs am Dienstag ein. Dexia hat insgesamt mehr als 35.000 Mitarbeiter und besitzt allein in Belgien rund 850 Filialen.

Rehn sagte in einem Interview mit der «Financial Times», die EU-Finanzminister dächten über einen «koordinierten» Plan zur Rekapitalisierung der Banken nach. Dies solle helfen, die Unsicherheit an den Märkten zu reduzieren.

AFP/mrs

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