Die Hoffnung auf eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland währte nur kurz: Drei Stunden, nachdem Athen seinen Antrag auf weitere finanzielle Unterstützung bei der EU eingereicht hatte, hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Notbremse gezogen. «Der Brief aus Athen ist kein substantieller Lösungsvorschlag», erklärte sein Sprecher.

Deutschland stiess damit nicht nur Athen vor den Kopf, sondern auch mehrere Spitzenvertreter der EU. Griechenlands Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Ohne weitere Unterstützung droht dem Land in den kommenden Monaten der Staatsbankrott. Seit dem Sieg des Linksbündnisses Syriza bei der Parlamentswahl Ende Januar versucht die neue Regierung in Athen eine deutliche Lockerung der bisherigen Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger zu erreichen. Seit Mittwoch vergangener Woche scheiterten zwei Finanzministertreffen zu der Frage. Die Eurogruppe setzte Athen darauf eine letzte Frist bis Freitag, um den Antrag einzureichen.

Euro-Gruppe trifft sich am Freitag

Der Antrag der griechischen Regierung ziele «auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen», erklärte Schäubles Sprecher Martin Jäger. Das Schreiben aus Athen entspreche damit nicht den Kriterien, die am Montag beim letzten Treffen der Finanzminister der Eurozone vereinbart worden seien.

«Spiegel online» ist an das Schreiben Griechenlands gekommen und hat es auf der eigenen Seite im englischen Wortlaut veröffentlicht. Das Schreiben finden Sie hier.

Griechenland bleibt stur

Die griechische Regierung will ihren Antrag auf eine Verlängerung der Kredithilfen nicht nachbessern. Ein Regierungssprecher sagte in Athen, die Euro-Finanzminister hätten nur die Optionen, dem griechischen Vorschlag zuzustimmen oder diesen abzulehnen. Die Entscheidung der Eurogruppe werde offenbaren, wer eine Lösung wolle und wer nicht.

Kurz vor den Stellungnahmen aus Berlin und Athen hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem für Freitag aber bereits ein weiteres Finanzministertreffen einberufen, um über den Antrag zu beraten. Und ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach davon, dass der Antrag «den Weg für einen vernünftigen Kompromiss» eröffne. Demnach hatte Juncker «die Nacht durch und heute morgen intensive Gespräche» mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und Dijsselbloem geführt.

Tatsächlich versuchte die griechische Regierung mit dem Antrag einen schwierigen Spagat zwischen den Erwartungen ihrer Wähler und den Forderungen der Gläubiger. Athen habe in dem Schreiben «keine Verlängerung des Memorandums» beantragt, in dem die Forderungen der Gläubiger festgehalten sind, hiess es umgehend nach Antragstellung aus griechischen Regierungskreisen. Verlängert werde nur die «Kreditvereinbarung» mit den Gläubigern.

Kredite «an alle Gläubiger» zurückzahlen

Gleichzeitig schien Griechenland mit gewisser Wortakrobatik aber wichtige Forderungen der Geldgeber zu erfüllen: Finanzminister Giannis Varoufakis erklärte in dem zweiseitigen Schreiben, sein Land werde die Kredite «an alle seine Gläubiger» zurückzahlen. Es solle auf «einseitige» Schritte verzichtet werden, die «die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung und die finanzielle Stabilität untergraben» würden.

Die halbjährige Übergangsphase solle Griechenland Zeit geben, um «ohne Erpressung und Zeitdruck» mit den Gläubigern einen auf vier Jahre angelegten Reformplan auszuhandeln, hiess es aus Athener Regierungskreisen. Dieser müsse dann auch eine Klausel «zur Verringerung der Schulden» des Landes enthalten. Einen von Athen geforderten Schuldenschnitt lehnen die Euro-Länder aber kategorisch ab, weil sie dann auf die Rückzahlung ihrer früheren Hilfskredite verzichten und Milliardenverluste in ihren Haushalten verbuchen müssten.

Es bleiben nur noch wenige Tage

Nun stehen alle Seiten unter massivem Zeitdruck – es bleiben vor Ende Februar nur noch wenige Tage, um die Kluft zwischen Berlin und Athen zu überbrücken. Und einer Einigung in Brüssel müssten bis Ende kommender Woche auch noch mehrere Parlamente zustimmen, darunter der Bundestag.

In der Europäischen Zentralbank (EZB) wird unterdessen offenbar bereits über Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland diskutiert. Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtete, wäre dem EZB-Rat und den Bankenaufsehern der Notenbank «wohler», wenn es «Kapitalverkehrskontrollen gäbe, um das Ausbluten der Banken zu verhindern».

Wegen der unsicheren Lage ziehen viele Griechen ihr Erspartes von ihren Konten ab und bringen es zum Teil ins Ausland. Der EZB-Rat hatte aber den Rahmen der Notkredite für die angeschlagenen griechischen Banken nochmals leicht auf 68,3 Milliarden Euro angehoben.

AFP/rsz