Schläfer des IS schlagen in Bagdad zu
Der Sieg gegen die Terrormiliz wäre laut Irak-Kenner John Eibner eine einmalige Chance für das Land. Untergetauchte Jihadisten verüben jedoch schwere Anschläge.
Die irakische Regierung hat im letzten Dezember das «Ende des Krieges» gegen den Islamischen Staat (IS) verkündet. Die militärische Niederlage der Terrormiliz und dessen Vertreibung aus Mosul und anderen Städten bedeutet aber noch lange nicht, dass Ruhe und Stabilität im Irak eingekehrt wären. Im Gegenteil, untergetauchte Jihadisten verbreiten Angst und Tod. Bei zwei Selbstmordanschlägen am Montagmorgen in Bagdad sind mindestens 31 Menschen getötet und über 90 Personen verletzt worden. Der Doppelanschlag wurde auf dem belebten al-Tajjaran-Platz im Zentrum der irakischen Hauptstadt verübt. Erst am Samstag hatte es, ebenfalls in Bagdad, einen Selbstmordanschlag mit acht Toten gegeben.
Zu den beiden Attentaten in Bagdad bekannte sich zunächst niemand. Solche Selbstmordanschläge im Irak gehen allerdings in der Regel auf das Konto des IS. Die sunnitischen Extremisten nehmen dabei vor allem Schiiten ins Visier. Sie wollen die Spannungen zwischen den grossen islamischen Konfessionen im Land weiter erhöhen. Regierungschef Haider al-Abadi hat inzwischen die «Eliminierung von Schläferzellen» des IS angekündigt. Der Irak bleibt ein instabiles Land mit einer unsicheren Zukunft.
Apokalyptische Szenen in Mosul
Wie weit weg der Irak von der Normalität ist, hat der schweizerisch-amerikanische Menschenrechtsaktivist John Eibner bei einer kürzlichen Reise in der einstigen IS-Hochburg Mosul gesehen. Er berichtetet von apokalyptischen Szenen. «Während Stadtteile von Mosul weitgehend intakt und funktionsfähig sind, liegt die Altstadt in Trümmern», sagt Eibner, der für die Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI) in Zürich seit Jahren regelmässig den Irak bereist.
«In der Altstadt gibt es keine ernsthaften Reparaturarbeiten, geschweige denn ein Wiederaufbau.» Mosul sei eine Geisterstadt – abgesehen von der Anwesenheit regierungstreuer Milizen sowie den wenigen Menschen, die versuchen, die Trümmer aus ihren Häusern zu räumen. Die letzten IS-Kämpfer waren im Juli von irakischen Regierungstruppen und ihren Koalitionären unter Führung der USA nach monatelangen Kämpfen aus Mosul vertrieben worden.
Eine offene Frage ist, wie viele frühere Einwohner der einstigen Zwei-Millionen-Stadt zurückkehren werden. Prekär ist vor allem die Situation der Minderheit der Christen. «Nach beinahe 2000-jähriger Präsenz in Mosul, scheint es dort bald keine Christen mehr zu geben», erklärt Eibner. Was die vielen vertriebenen Sunniten betrifft, ist ebenfalls ungewiss, ob sie zurückkehren können. «Den Behörden in Bagdad ist noch lebhaft in Erinnerung, wie herzlich der IS 2014 empfangen wurde», sagt Eibner. «Sie wissen, dass ein beträchtlicher Teil der sunnitischen Bevölkerung nach wie vor mit der IS-Ideologie sympathisiert.»
100 Milliarden Dollar für Wiederaufbau
Während der Kriegswirren waren im Irak über fünf Millionen Menschen durch die IS-Miliz vertrieben worden. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration kehrten bis Ende 2017 mehr als drei Millionen in ihre Heimat zurück. Fast jeder dritte Rückkehrer fand eine beschädigte oder zerstörte Wohnung vor. Betroffen sind auch Ölanlagen und Verkehrswege sowie Industriegebiete und die Wasser- und Stromversorgung. Für den Wiederaufbau des Iraks werden mindestens 100 Milliarden Dollar benötigt, wie die Weltbank errechnet hat. Kuwait richtet Mitte Februar eine internationale Hilfskonferenz zum Wiederaufbau des Irak aus. Iraks Aussenminister Ibrahim al-Jaafari forderte einen Marshall-Plan nach dem Vorbild des US-Hilfsprogramms zum Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg.
Nach Ansicht von Irak-Kenner Eibner bietet die militärische Niederlage des IS «eine einmalige Chance für eine neue Ära der Stabilität», in der alle Iraker, unabhängig von ihrer religiösen und kulturellen Identität, in Frieden und Würde leben können. «Dies wird aber nur geschehen, wenn der irakische Staat gestärkt wird, gleiche Bürgerrechte für alle einführt sowie internationale Menschenrechtsnormen respektiert.»
Wegweisende Wahlen im Mai
Zudem müssten ausländische Mächte aufhören, den Irak als Kampfgebiet für Stellvertreterkriege zu missbrauchen. Stattdessen sollten sie Geld für den Wiederaufbau bereitstellen. «Wenn all diese schwierigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wird die relative Ruhe, die jetzt im Irak herrscht, höchstwahrscheinlich nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm sein», warnt Eibner. Er hofft insbesondere auf eine konstruktive und energische Behandlung der Minderheitenfrage. «Das liegt im nationalen Interesse, gerade weil so viele Minderheiten in den so genannten umstrittenen Gebieten leben.»
Ministerpräsident al-Abadi verspricht im Hinblick auf die Parlamentswahlen vom 12. Mai eine «neue und hellere Ära» für den Irak. Nach den militärischen Erfolgen gegen den IS möchte der 65-Jährige «die Integrität und nationale Souveränität des Landes stärken, Fehler korrigieren und Gerechtigkeit und Gleichheit für alle Iraker erreichen». Al-Abadi, der der schiitischen Mehrheit angehört, tritt mit einem überkonfessionellen Wahlbündnis an, wie er am Wochenende verlauten liess. Sein Herausforderer ist höchstwahrscheinlich sein Amtsvorgänger, der vom Iran unterstützte Nuri al-Maliki, ebenfalls ein Schiite. Beide gehören der Dawa-Partei an, die seit 2006 den Regierungschef stellt.
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