Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama haben die geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) torpediert. Im Repräsentantenhaus in Washington blockierten sie heute ein Gesetz, das Obama die Verhandlungen über die Abkommen erleichtern soll. Mit 302 zu 126 fiel der entsprechende Gesetzesentwurf klar durch.

Der Präsident hatte mit einem seltenen Besuch im Kongress noch versucht, die Skeptiker in seiner Partei umzustimmen. Das Repräsentantenhaus votierte dank der grossen Unterstützung in den Reihen der oppositionellen Republikaner zwar knapp für die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA). Kurz zuvor hatte aber eine breite Mehrheit von Demokraten und Republikanern gegen ein Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer gestimmt, die von Jobverlagerungen ins Ausland betroffen sind. Weil beide Massnahmen miteinander verknüpft sind, hängt das TPA-Gesetz nun vorerst im Repräsentantenhaus fest.

Das Gesetz würde es Obama ermöglichen, Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten.

Die Angst um die Erhaltung der Jobs

Das Weisse Haus und die Führung der Republikaner im Kongress treten in seltener Einigkeit für mehr Freihandel ein. Insbesondere im linken Flügel der Demokraten stossen die anvisierten Abkommen aber auf Ablehnung. Die Kritiker befürchten, dass in den USA angesiedelte Jobs in Länder mit niedrigen Löhnen verlagert werden könnten. Ausserdem treibt einige Abgeordnete die Sorge um, die Unterstützung der Gewerkschaften für ihre Wiederwahl zu verlieren.

Obama hatte sich am Freitagmorgen auf dem Kapitolshügel mit demokratischen Abgeordneten getroffen, um sie von seiner Freihandelsagenda zu überzeugen. Doch die Worte des Präsidenten, der in weniger als zwei Jahren aus dem Amt scheidet, haben offenbar nicht mehr genug Gewicht. Sogar die demokratische Fraktionsvorsitzende Nancy Pelosi gab ihre Ablehnung zu Protokoll. «Was auch immer das Abkommen mit anderen Ländern angeht, wir wollen einen besseren Deal für die amerikanischen Arbeiter», sagte sie.

Aber noch nicht das Ende des Gesetzes

Die Schlappe für Obama bedeutet allerdings nicht das Ende des TPA-Gesetzes. Präsidentensprecher Josh Earnest wertete die Abstimmung lediglich als «weiteres Missgeschick» im Gesetzgebungsverfahren und zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende eine Mehrheit stehen werde. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, stellte ein neues Votum über das Paket in Aussicht, das kommende Woche stattfinden könnte. Der Senat hatte das beschleunigte Verhandlungsmandat für Obama vergangenen Monat verabschiedet, auch hier hatten die Demokraten zunächst gegen den Präsidenten revoltiert.

Das Hauptaugenmerk der Politik in Washington liegt derzeit auf den Gesprächen über das geplante Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter fortgeschritten sind als die Verhandlungen mit Europa zum Freihandelsabkommen TTIP. Der geplanten Pazifik-Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Ende des Jahres.

Handelspakt mit der EU kommt nur mühsam voran

Seit rund zwei Jahren laufen auch Verhandlungen über einen Handelspakt zwischen den USA und der EU, die nur mühsam vorankommen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden.

Kritiker in Europa befürchten aber eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Äusserst umstritten ist zudem der geplante Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.

AFP/sda/fal