Schneider-Ammann sieht Weg aus der MEI-Sackgasse
Eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die nicht die bilateralen Verträge verletzt, scheint in weiter Ferne. Der Bundespräsident hat noch Hoffnung.
Vergangenen September präsentierte der ETH-Professor Michael Ambühl einen Lösungsvorschlag für eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die mit den bilateralen Verträgen mit der EU verträglich sein könnte. Im Interview mit der «Sonntagszeitung» spricht nun Bundespräsident Johann Schneider-Ammann über einen ähnlichen Vorschlag. Als «Ambühl 2.0» wird der Vorschlag in der Zeitung bezeichnet. Damit will Schneider-Ammann die Verhandlungen mit der EU aus der Sackgasse holen.
Der Bundespräsident bringt ähnlich wie Ambühl eine nach Regionen und Branchen differenzierte Schutzklausel auf den Tisch. Dieses Modell habe «eine gewisse Chance». Auch im bundesrätlichen Bericht ans Parlament sei dies der einzige Vorschlag, der als EU-konform und damit als aussichtsreich angesehen werde.
Unterstützung aus der Mitte und von links
Anscheinend haben die Parteispitzen der GLP und der CVP sowie der Grünen und der SP Unterstützung für diese Lösung signalisiert, die keine Höchstzahlen und Kontingente kennt. Im Interview erklärt Schneider-Ammann, dass wenn im Tessin zum Beispiel viele Taxifahrer ohne Arbeit wären und gleichzeitig viele Taxifahrer einwanderten, erlaube es die Lösung, temporäre Massnahmen zu ergreifen.
Von rechter Seite regt sich aber Widerstand. Laut dem Bericht bestehe SVP-Vordenker Christoph Blocher weiterhin auf einer Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit Kontingenten.
Kein Alleingang
Schneider-Ammann wolle sich mit dem Vorschlag in Brüssel trotz der Brexit-Abstimmung Gehör verschaffen. «Bevor sich Brüssel in die Ferien verabschiedet, will ich, dass wir die Stossrichtung der Verhandlungen festlegen können», sagt der Bundespräsident der «Sonntagszeitung». Eine festgeschriebene Zahl an Einwanderern würden die Verhandlungspartner nicht akzeptieren. «Mit einer nackten Zahl ist wohl nicht viel zu holen».
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) stellt sich klar gegen einen Schweizer Alleingang. «Die einseitige Lösung würde uns sofort in Schwierigkeiten mit der EU führen.»
Auch nach der Brexit-Entscheidung mit Grossbritannien zusammen einen erweiterten EWR anzustreben, kommt für Schneider-Ammann nicht in Frage: «Aus meiner persönlichen Sicht ist der EWR für uns keine Option. Mit einer Mitgliedschaft müssten wir die Unionsbürgerschaft und ähnliches übernehmen, was für uns nicht in Frage kommt.»
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