Die Nato zeigt sich im Umgang mit dem Libyen-Konflikt weiterhin tief gespalten. Beim Aussenministertreffen der Allianz in Berlin reichte es heute nur für einen Minimalkonsens und bekannte Forderungen an Machthaber Muammar al-Ghadhafi. Nicht geklärt wurde die Frage, ob das Bündnis härter gegen die libysche Regierung vorgehen soll, wie es Frankreich und Grossbritannien zuvor verlangt hatten.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte, die Allianz werde den Militäreinsatz in Libyen fortsetzen, «solange es notwendig ist». Die Mitglieder und ihre Partnerstaaten in dem Einsatz seien fest entschlossen, «alle notwendigen Mittel» im Rahmen des Mandates zu ergreifen.

Rasmussen nannte drei Bedingungen für eine Beendigung des Nato-Einsatzes, wie sie auch in einer gemeinsamen Erklärung formuliert wurden: Ein Ende von Angriffen und Angriffsdrohungen auf und gegen Zivilisten, den Rückzug aller Ghadhafi-Einheiten in die Kasernen sowie die Gewährleistung eines ungehinderten Zugangs für humanitäre Hilfsmassnahmen.

Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, wurden die Beratungen über Libyen nach dem offiziellen Ende im kleineren Kreis fortgesetzt. An dem Treffen nahmen demnach die USA, Deutschland, Frankreich, Italien und Grossbritannien teil.

«Langer Atem» erforderlich

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen hatte Aussenminister Guido Westerwelle bei den Nato-Gesprächen angeregt, zu klären, wann und unter welchen Bedingungen die militärischen Operationen beendet werden könnten. Öffentlich wollte der deutsche FDP-Politiker über die Dauer des Militäreinsatzes jedoch «nicht spekulieren». Er betonte: «Wenn man für Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde eintritt, braucht man immer einen langen Atem.» Einig seien sich die Bündnispartner bei der Forderung nach einer politischen Lösung und darin, dass es für Libyen keine Zukunft mit Ghadhafi gebe.

Beim ersten Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in der katarischen Hauptstadt Doha war gestern bereits der Rücktritt Ghadhafis gefordert worden. Die Gruppe hatte sich zudem darauf geeinigt, die Opposition auch finanziell weiter zu unterstützen. Über Details herrschte aber noch Uneinigkeit.

Der Rücktrittsforderung schlossen sich heute auch Kanzlerin Angela Merkel und US-Aussenministerin Hillary Clinton an. Merkel erklärte, das gemeinsame Ziel sei, «dass Ghadhafi nicht mehr der Herrscher Libyens ist, sondern zurücktritt und der freiheitlichen Entwicklung in seinem Land Raum gibt».

Mehr als 2000 Einsätze

Rasmussen sagte, bislang hätten die 34 beteiligten Staaten - unter ihnen auch Katar - mehr als 2000 Einsätze geflogen. Rund 900 davon seien Angriffe auf Panzer, Waffen, Munitionsdepots und Flugabwehranlagen gewesen. Der Däne zeigte sich zuversichtlich, dass dem Bündnis weitere Flugzeuge für Bodenattacken zugeteilt werden. Wer die bereitstellen soll, blieb allerdings offen. Bei aller militärischen Präsenz müsse der Impuls für einen dauerhaften Frieden aus dem libyschen Volk kommen, betonte Rasmussen ausserdem.

Bundespräsident Christian Wulff hob nach einem Gespräch mit dem Nato-Generalsekretär ebenfalls die Notwendigkeit einer politischen Lösung im Libyen-Konflikt hervor. Die Nato-Militäroperationen müssten in einen politischen Prozess eingefügt werden.

Nachdem es in den vergangenen Wochen zu Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich gekommen war, demonstrierten Aussenminister Westerwelle und sein französischer Amtskollege Alain Juppé vor Beginn des Nato-Treffens Einigkeit und hoben das gute Verhältnis beider Staaten hervor. Juppé betonte, Deutschland und Frankreich hätten in Libyen «absolut» das gleiche Ziel. Nur über den Weg dorthin sei man unterschiedlicher Auffassung. Das sei aber «kein Drama».

dapd/mrs

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