Schulbehörde hat sich verrechnet

Die Rütner stimmen am kommenden Montag über ein zweites umstrittenes Geschäft ab: Die Initiative «mehr Wohnraum für ein modernes Rüti» von SVP-Präsident Christian Klambaur will in drei Bauzonen mehr Geschosse zulassen. Damit soll eine bauliche Verdichtung der Gemeinde nach innen erreicht und dem «Landverbrauch» entgegengewirkt werden. Der Gemeinderat lehnt die Initiative in seiner Weisung aus mehreren Gründen ab. Die Stossrichtung entspreche zwar dem Revisionsentwurf des kantonalen Richtplans. Ein Alleingang in Sachen Zonenplanung, wie die SVP vorschlägt, könne aber Koordinationsprobleme mit dem kantonalen Richtplan zur Folge haben. Weiter argumentiert der Gemeinderat, die bauliche Verdichtung könne einerseits den Ausbau der Quartierstrassen und andererseits mehr Kapazitäten in der Wasser- und Stromversorgung erforderlich machen. Der Gemeinderat kritisiert zudem, die Initiative der SVP lasse offen, wie die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr zu berücksichtigen sei. Mit ihrer Forderung steht die Schweizer Volkspartei alleine da: FDP, CVP und SP lehnen die Initiative ab. (heu) Von Isabel Heusser Rüti – Die Kritik der Rütner Rechnungsprüfungskommission (RPK) an der Primarschulpflege ist scharf: Sie wirft ihr «Nichtbeachtung des Gemeinderatsbeschlusses», «fehlendes Projektcontrolling» und «unzureichendes Führungsverhalten» vor. Konkret geht es um ein Traktandum, das die Schulpflege der Gemeindeversammlung vom kommenden Montag vorlegt: Die Schulbehörde will den Versuchsbetrieb einer Tagesstruktur an der Primarschule im Schuljahr 2011/12 weiterführen und beantragt dafür zusätzliche 570 000 Franken. Kredit schnell überschritten Ursprünglich sollte der Betrieb bis zur definitiven Einführung nur in den Schuljahren 2009/10 und 2010/11 laufen; die Gemeindeversammlung hatte im November 2008 einen Kredit von 300 000 Franken bewilligt. Bald stellte sich aber heraus, dass dieser Betrag nicht ausreicht: Die Mehrheit der betreuten Kinder stammt aus Familien mit tiefem Einkommen. Weil diese auch einen tieferen Tarif bezahlen, muss die Gemeinde den Betrieb stark subventionieren. Im ersten Betriebsjahr rechnete die Gemeinde mit Elternbeiträgen von 131 700 Franken; tatsächlich flossen nur knapp 30 000 Franken in die Kasse. So kam es, dass der Betriebskredit von 300 000 Franken bereits im ersten Jahr überschritten wurde.Dazu hat ein weiterer Grund geführt: Der Betrieb startete zwar mit weniger Kindern als berechnet – laut Schulpflege liegt das daran, dass sich viele Eltern bereits nach einer anderen Betreuungsmöglichkeit umgesehen hatten. Dann aber stiegen die Zahlen an. Am Standort Schlossberg etwa – einer von dreien – startete der Betrieb im August 2009 mit 52 Kindern – im Januar 2011 waren es bereits 248. Die Primarschulpflege will den Betrieb weiterführen, um im Hinblick auf die definitive Einführung 2014 «eine saubere und detaillierte Kostenrechnung der Horte» zu erstellen. Sie rechnet für das Betriebsjahr 2011 mit Elternbeiträgen von über 200 000 Franken – budgetiert sind 77 000 Franken. Der Zusatzkredit setzt sich aus dem bereits überzogenen Betriebskredit von 170 000 Franken und dem prognostizierten Defizit für die nächsten 1,5 Jahre von 400 000 Franken zusammen. Die RPK traut diesen Berechnungen nicht; die Ausführungen seien nicht aussagekräftig genug und mit zu vielen Unklarheiten behaftet. «Es ist nicht gut, dass zwei Anträge – Nachtragskredit und Projektfortsetzung – zu einem zusammengefasst werden», kritisiert RPK-Präsident Marcel Wermuth (FDP). «Wir sind aber nicht grundsätzlich gegen Tagesstrukturen.» Von Anfang an zu tief budgetiert Karin Geser (CVP), Präsidentin der Rütner Primarschulpflege, hat Verständnis für die Haltung der RPK. «Wir hätten früher merken müssen, dass wir in die roten Zahlen kommen.» Man habe die Betriebszahlen von Anfang an zu tief budgetiert. «Als 2010 plötzlich viel mehr Kinder kamen, explodierten die Kosten.» Die finanziellen Auswirkungen seien der Schulpflege nicht bewusst gewesen. «Wir haben zu spät reagiert und somit wichtige Eingabefristen für einen zusätzlichen Kreditantrag verpasst.» Nun hofft Geser auf das Wohlwollen der Stimmbürger. Würde die Vorlage nicht angenommen, wären die Folgen «massiv»: «Wir müssten einen Standort schliessen.» Ausserdem würde ein System heruntergefahren, das spätestens 2014 funktionieren müsste – also dann, wenn die Gemeinde laut Volksschulgesetz Tagesstrukturen anbieten muss.

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